I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, "§8 StAG in seiner Gesamtheit […]" sowie "§35 StAG […] Abs1", in eventu "§35 StAG in seiner Gesamtheit […]", als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG), BGBl 164/1986, idF BGBl I 96/2015 lauten: "Berichte der Staatsanwaltschaften ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art90aB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStaatsanwaltschaftsG §8, §35, §35cStPO §1, §66, §68VfGG §7 Abs2, §62a
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des StaatsanwaltschaftsG; Versagung der Akteneinsicht in die Tagebücher durch die Staatsanwaltschaft ist keine von einem Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
