Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

1.982 Dokumente

Entscheidungen 901-930 von 1.982

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/18 G315 2245813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 19.07.2021 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/18 G314 2220548-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der BF wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer Strafenkombination (bestehend aus einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe und einer unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe) verurteilt worden war, forderte ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 12.03.2019 auf, sich binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und konkrete Fragen zu beantworten. Dieses Schreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W191 2242877-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 05.12.2017 in XXXX (Österreich) die kroatische Staatsangehörige XXXX . 1.2. Am 19.12.2017 brachte der BF aufgrund der Eheschließung bei der zuständigen Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35 (in der Folge MA 35), persönlich einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 W144 2244435-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/14 G313 2229941-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/11 I403 2246247-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/11 I416 2246980-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/11 I403 2246722-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I403 2246483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, ist seit 09.10.2017 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 02.02.2018 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung vom 14.11.2018 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I403 2246250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Estlands, stellte am 20.09.2019 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Selbständiger“; das Amt der XXXX Landesregierung stellte ihm eine solche aber nicht aus, sondern ersuchte am 22.12.2020 die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, gemäß § 55 Abs. 3 NAG eine mögliche Aufenthaltsbeendigung zu überprüfen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I422 2231442-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 I403 2246687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ungarn, meldete erstmalig am 16.03.2018 einen Nebenwohnsitz im Bundesgebiet an. Seit 17.04.2018 ist sie durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 17.01.2019 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer". Mit Schreiben des Amtes der X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 W205 1417107-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 29.11.2010 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seines Verfahrens auf internationalen Schutz gab er betreffend seine Identität an, XXXX B XXXX geboren am 22.11. XXXX , zu sein. Er sei indischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe Jat und der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Der BF sei in M XXXX Bundess... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 L519 2204695-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W159 2230470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorliegendes Verfahren beginnt mit dem Ersuchen vom 15.11.2017 der Stadt XXXX an die Landespolizeidirektion Kärnten um Überprüfung des Verdachtes der Aufenthaltsehe des Beschwerdeführers, da die Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , St.A. Tschechien, nach der Eheschließung ihren Namen behalten habe. Außerdem seien im Facebook-Account sehr viele vergleichbare Abläufe und Zusammenhänge mit ihrer Schwester erkennbar. Zusätzlich beste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 I415 2235223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 20.04.2020 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 08.11.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung eingebracht, jedoch trotz Aufforderung keinerlei Nachweise über die tatsächliche Ausübung der gewerblichen Tätigkeit vorgelegt habe, zudem auc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 I422 2245557-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 I422 2244632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und sind beide seit 21.05.2019 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Jeweils am 03.01.2020 wurde dem Erstbeschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Aufenthaltsweck "sonstige Angele... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 I422 2244785-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und sind beide seit 21.05.2019 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Jeweils am 03.01.2020 wurde dem Erstbeschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft XXXX eine Anmeldebescheinigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Aufenthaltsweck "sonstige Angele... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 I421 2238366-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I403 2246677-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 I403 2246676-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 G307 2227535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen wie finanziellen Verhältnissen einvernommen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 29.11.2019, dem BF persönlich zugestellt am 02.12.2019, wurde gegen diesen gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 I403 2241095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Tschechien, ist seit 09.03.2018 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 28.05.2018 wurde ihr seitens des Magistrats der Landeshauptstadt Linz eine Anmeldebescheinigung zum Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 05.11.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 I403 2246610-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 I403 2246431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.02.2015, Zl. XXXX wegen §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, nachdem er in ein Einfamilienhaus eingebrochen war. Gegen ihn wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 01.06.2015 ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 24.01.2021 wurde über den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 I403 2246499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ungarns, bezieht eine Alterspension und stellte am 11.06.2019 einen Antrag auf Ausgleichszulage, woraufhin das Magistrat der Stadt XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) mit Schreiben vom 09.10.2019 mitteilte, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht (mehr) vorliegen wü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 G315 2239747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 22.01.2021 wurde über den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren verhängt (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 G303 2212008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W285 2224223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

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