Entscheidungen zu § 52 FPG

Bundesverwaltungsgericht

12.108 Dokumente

Entscheidungen 1.921-1.950 von 12.108

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W169 2271932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.07.2022 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Hindi sprec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W222 2285788-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins.       Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 G312 2281831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2023, Zl. 1175799702/201086780, wurde der serbischen Staatsangehörigen Katarina BINDER (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 L519 2141951-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. I.2. Der BF brachte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 I414 2290762-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der noch am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er befragt zu den Gründen seiner Flucht aus, dass in Syrien die Regierungs-Opposi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/16 W205 2276704-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W222 2242258-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein Staatsangehöriger Senegals, stellte am 12.06.2015 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der BF am 24.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.01.2016 erfolgte die polizeiliche Erstbefragung. Dabei gab er im Wesentlichen an, den Namen XXXX zu führen und am XXXX in Mali g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W278 2267804-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.09.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Reli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 G310 2286668-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im März 2022 mit dem Flugzeug von Peru über Spanien in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug,die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Als Fluchtgrund gab er an, dass er in Peru mit dem Tode bedroht werde. Er habe f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/15 W285 2282627-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 L504 2283662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 17.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung am 17.03.2023 gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 W168 2234695-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren Am 27.03.2012 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem mongolischen Staatsbürger, durch das Magistrat Salzburg der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung Studierender", gültig bis 26.03.2013 erteilt. Am 25.05.2012 wurde dem BF durch die ÖB Tokyo ein Visum D, gültig bis 24.09.2012, zur Abholung eines Aufenthaltstitels ausgestellt. Am 27.03.2013 wurde dem BF durch das Magistrat Salzburg d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 W205 2295342-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/12 L515 2206749-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/12 L515 1438461-4

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/12 L515 1438462-4

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/12 L515 2237976-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/12 G308 2295072-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 W280 2278264-1

Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/11 I419 2274518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die Absc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 W182 2276447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhist und reiste laut eigenen Angaben im Juli 2019 ins Bundesgebiet ein. Nachdem er am 20.04.2023 im Verlauf einer Polizeikontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen wurde und keinen Aufenthaltstitel nachweisen konnte, stellte er noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/10 L525 2266675-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/9 W124 2270483-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/8 W275 2280108-3

Begründung: Zu A) Gemäß § 4 Abs. 2 Gebührenanspruchsgesetz (im Folgenden: GebAG) steht der Zeugin, ist der auf der Ladung angegebene Zustellort vom Ort der Vernehmung des Zeugen weniger weit entfernt als der Ort, von dem die Zeugin zureist, eine darauf gestützte höhere Gebühr nur zu, wenn sie diesen Umstand dem Gericht unverzüglich nach Erhalt der Ladung angezeigt und das Gericht trotzdem die Ladung nicht rechtzeitig widerrufen hat oder wenn die unmittelbare Vernehmung der Zeugin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/5 W126 2267199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Eritrea, stellte am 23.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.11.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.01.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/4 L518 2203887-2

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Auch konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/4 L518 2291220-1

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Zwar wurde lediglich gegen die Spruchpunkte II. ff der erstinstanzlichen Entscheidung Beschwerde erhoben, dennoch sei der Vollständigkeit halber erwähnt: Zwar wurde lediglich gegen die Spruchpunkte römisch II. ff der erstinstanzlichen Entscheidung Beschwerde erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/4 I416 2290373-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der Stadt XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student, der dem BF für die Dauer vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 bewilligt wurde. In weiterer Folge reiste der BF mit einem Visum D legal ins Bundesgebiet ein. 1.       Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 W233 2293510-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2023 in Wien festgenommen, da er verdächtig ist, die Ausführung von terroristische Straftaten nach § 278c Abs. 1 StGB geplant zu haben. Der Beschwerdeführer wurde am 23.12.2023 in Wien festgenommen, da er verdächtig ist, die Ausführung von terroristische Straftaten nach Paragraph 278 c, Absatz eins, StGB geplant zu haben. In der Folge wurde der Beschwerdeführer bis zum 23.05.2024 in Untersuchungshaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/3 G314 2294342-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hielt sich ab 2011 immer wieder im Bundesgebiet auf, ihm wurde jedoch nie ein Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2012 wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Am XXXX .2013 beantragte er in Österreich internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde am XXXX .2013 aufgrund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2024

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