Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er Lehrer gewesen sei und an einem Tag er entführt worden sei. Er glaube, es seien die Taliban gewesen. Sie hätte ihn gezwungen, gegen Geld für sie zu arbeiten und ihnen Informationen zu geben: Er hätte nicht gewollt und habe fliehen kö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Benins, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX , wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.03.2013 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die verheiratete Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der in Österreich geborenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (P2) und der ebenfalls in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (P3). Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der Volksgruppe der Kumyken an. A) Zu den bisherigen Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen: 1. P1 reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX illegal i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die verheiratete Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der in Österreich geborenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (P2) und der ebenfalls in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (P3). Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der Volksgruppe der Kumyken an. A) Zu den bisherigen Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen: 1. P1 reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX illegal i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die verheiratete Erstbeschwerdeführerin (P1) ist die Mutter der in Österreich geborenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (P2) und der ebenfalls in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführerin (P3). Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der Volksgruppe der Kumyken an. A) Zu den bisherigen Asylverfahren der Beschwerdeführerinnen: 1. P1 reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten XXXX illegal i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der XXXX jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Tschetschenischen Republik, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist sunnitischer Muslim. Er reiste als XXXX jähriger mit XXXX ins Bundesgebiet ein. XXXX hielt sich XXXX als Asylwerber in Österreich auf. XXXX wurde im Bundesgebiet geboren. Dem BF wurde aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 14.06.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der lesginischen Volksgruppe und Muslimin, reiste gemäß eigenen Angaben am 26.12.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Antrag begründete sie in einer Erstbefragung am 27.12.2012 und einer Einvernahme bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.6.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab sie anlässlich ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.6.2013 zunächst an, ledig zu sein und aus der Stadt XXXX in der Provinz XXXX zu stammen, wo sie von 1974 bis 1979 die Grundschule besucht habe. Zule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer [in Folge: "BF"] stellte in Österreich am 02.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.08.2015 gab er an, er sei ledig, der Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Islam zugehörig. Er sei in Ghazni in Afghanistan geboren, habe sieben Jahre lang die Grundschule besucht und zuletzt als Verkäufer gearbeitet. Zu seinen Fluc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers zu seiner Identität, seiner Reiseroute und seinen Fluchtgründen einvernommen. Als Beweggrund für seine Ausreise gab er an, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 07.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 23.07.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchpunkt II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Der BF1 und die BF2 reisten nach eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. In ihrer Erstbefragung am 19.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Der BF1 und die BF2 reisten nach eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. In ihrer Erstbefragung am 19.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3). Der BF1 und die BF2 reisten nach eigenen Angaben illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 1.2. In ihrer Erstbefragung am 19.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und im Bezirk XXXX , Afghanistan wohnhaft gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen des Erstbefragung brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, in Iran als Angehöriger der türkischen Volksgruppe Probleme gehabt zu haben. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei nunmehr vor, einerseits in Iran nach einem Streit mit dem Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.02.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, jedoch wurde der beschwerdeführenden Partei ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und der ukrainischen Volksgruppe, sowie der Religionsgemeinschaft der russisch-orthodoxen Kirche zugehörig. BF1 ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF3) reisten spätestens am 29.04.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.05.2015 die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger, wurde am 09.07.2019 im Bundesgebiet bei der Begehung einer Straftat aufgegriffen und in Haft genommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.07.2019, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen Suchtgiftdelikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2019, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), stellte am 06.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 08.06.2015 einer Erstbefragung unterzogen. 2. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 17.03.2017 durch einen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid des BFA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 22.09.2017 (Erstbescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 13.12.2016 (Erstbescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 06.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.06.2015 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass die Taliban in sein Heimatdorf gekommen seien und dort gegen die Armee gekämpft hätten. Weiters hätten sie den Schulbesuch verboten. Daher habe der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23. 10. 2005 einen Asylantrag und begründete diesen damit, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen die Mongolei verlassen habe. Anlässlich der am 28. 10. 2005 durchgeführten Einvernahme beim Erstaufnahmezentrum Ost gab sie an, dass sie in der Mongolei am rechten Bein operiert worden sei. Da sie nicht erwerbstätig gewesen sei, habe sie sich die Kosten für die Behandlung nicht leisten können. Mit Bescheid des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers stellte am 7. 7. 2009 ihren (dritten) Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen anlässlich ihrer Erstbefragung nach dem AsylG damit, dass sie im Jahr 2008 in die Mongolei zurückgekehrt sei, um dort zu heiraten. Als ihr zukünftiger Ehemann von ihrer Schwangerschaft erfahren habe, habe er sie zur Abtreibung aufgefordert. Da sie in der Mongolei nicht mehr sicher gewesen sei, habe sie diese verlassen. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.07.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) führte aufgrund der Angaben des BF zu seiner Reiseroute Konsultationen gemäß Dublin-Übereinkommen mit ... mehr lesen...
