Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 01.12.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz (in Folge: BFA) den Antrag vom 22.12.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach drei „Dublin“-Verfahren am 02.05.2013 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden und ihr gesamtes Leben in Österreich verbrachten, stellten am 02.05.2013 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. 22.01.2015 (Drittbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach drei „Dublin“-Verfahren am 02.05.2013 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden und ihr gesamtes Leben in Österreich verbrachten, stellten am 02.05.2013 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. 22.01.2015 (Drittbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer stellte nach drei „Dublin“-Verfahren am 02.05.2013 abermals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer, die bereits im Bundesgebiet geboren wurden und ihr gesamtes Leben in Österreich verbrachten, stellten am 02.05.2013 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw. 22.01.2015 (Drittbeschwerdeführer) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionald... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als “BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger des Irak und gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.08.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er als Sunn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am XXXX nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 06.12.2015 gab sie als Grund für ihre Ausreise an, sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei Christin. Da sie Christin sei, werde sie schlecht behandelt und werde angeblich sogar nach ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.09.2021, Zl. 139862108/200507285, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein unbefriste... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine serbische Staatsangehörige, hält sich seit dem Jahr 2004 – mit mehreren kurzen zwischenzeitlichen Aufenthalten in Serbien – illegal im Bundesgebiet auf. 1.2. Am 26.05.2008 stellte die BF bei der Österreichischen Botschaft in Belgrad erstmals einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als „Schlüsselkraft – Selbständige“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.07.2016 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen wie folgt: Im Jahr 2015 sei ein sehr guter Freund ihres Bruders umgebracht worden. Sie habe Recherchen bezüglich seines Mordes durchgeführt. Aufgrund dieser Recherchen sei die Beschwerdeführerin von der Geheimpolizei (FSB) der Spionage beschuldigt worden. Sie hätten ihr gedroht, ihr die Kinder wegzunehmen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der minderjährigen Dritt- (BF3), Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführerinnen (BF5), alle sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der BF1 und die BF2 brachten erstmals am 17.04.2012 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz ein. Zu den Fluchtgründen befragt gaben der BF1 und die BF2 im Wesentlichen zusammengefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am nächsten Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Paschtu an: „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlecht, es gibt sehr viele Taliban und inzwischen auch sehr viele Anhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.05.2007 in Stattgabe eines durch seinen Vater als seinen damaligen gesetzlichen Vertreter am 06.12.2006 eingebrachten Asylantrages gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2 AsylG 1997 im Familienverfahren (bezogen auf das Verfahren seines Vaters) in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.03.2017 wurde der jüngste Sohn (bP5) der bP1 und bP2 geboren, der durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei den bP handelt es sich um eine Familie mit einer Tochter und zwei Söhnen. 2. Im Zuge der Erstbefragung du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.03.2017 wurde der jüngste Sohn (bP5) der bP1 und bP2 geboren, der durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei den bP handelt es sich um eine Familie mit einer Tochter und zwei Söhnen. 2. Im Zuge der Erstbefragung du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1-4) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 14.03.2017 wurde der jüngste Sohn (bP5) der bP1 und bP2 geboren, der durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei den bP handelt es sich um eine Familie mit einer Tochter und zwei Söhnen. 2. Im Zuge der Erstbefragung du... mehr lesen...
