Entscheidungen zu § 52 Abs. 9 FPG

Bundesverwaltungsgericht

21.179 Dokumente

Entscheidungen 4.351-4.380 von 21.179

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/21 L502 2271580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag darauf erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legte er seinen türkischen Personalausweis vor, der behördlich sichergestellt wurde. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte am 19.07.2022 ein Information... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 L502 2288760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich am 18.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.09.2023 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge der Befragung legte er einen türkischen Personalausweis vor, der behördlich sichergestellt wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 L502 2276572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner Überstellung aus Deutschland, wo er am 31.08.2021 angehalten wurde, nach Österreich am 01.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er 2015 und 2018 jeweils in Finnland Asylanträge gestellt hatte, weshalb durch das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W126 2277086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2022 mittels Formblatt einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung „besonderer Schutz“ gemäß § 59 AsylG. Er stellte gleichzeitig einen Antrag auf Weiterleitung des Aktes an die zuständige NAG Behörde und auf Absehen von der Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 5 IntG. Er legte dabei Unterlagen hinsichtlich se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W231 2180182-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“) stellte am 19.09.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er im Iran mit seiner (ehemaligen) Freundin außerehelichen Kontakt gehabt habe, was im Iran verboten sei. Ihr Vater, ein Mullah, habe dann gesagt, dass die beiden heiraten müssten, was sie nicht gewollt hätt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W114 2289728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.        XXXX , geboren am XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet in Österreich am 20.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.        römisch XXXX , geboren am römisch XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, ein Staatsbürger der Arabischen Republik Syrien, stellte nach unrechtmäßiger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W124 2270008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W268 2256741-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.08.2021 fand eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Die abgebrochene niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2022 wurde am 09.05.2022 erneut durchgeführt. Zu seinen Fluchtgründen gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 L532 2280233-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung vom 23.11.2016 bis 28.11.2016 durchgehend in Österreich behördlich gemeldet. Der BF verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ mit Gültigkeit bis zum 14.02.2022. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 07.02.2017, GZ: XXXX , wurde der BF wegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/20 W205 2264377-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L516 2292163-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte (I.) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.04.2024 keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (IV.) aus, dass die Frist für die freiwill... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 W205 1413771-4

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 26.05.2010: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 26.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 31.05.2010, Zahl: 10 04.549-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab, erkannte dem Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L532 2162363-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (eingebracht am 18.07.2015). 1.2. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der BF vom IS verfolgt werde, weil er für die irakische Regierung gearbeitet habe. Konkret sei er Angestellter einer höheren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128782-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128778-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/19 L518 2128781-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1, BF2 und BF3 bezeichnet), sind armenische Staatsbürger, der armenischen Volksgruppe und den Zeugen Jehovas zugehörig. Die BF1 reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit ihrem Gatten, dem damals minderjährigen BF2 und der damals minderjährigen BF3 in Österreich ein und stellte am 07.01.2016 für sich und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 I404 2290381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, da die wirtschaftliche Lage in Syrien sehr schlecht sei, alles sei sehr ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W169 2281554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Indien, reiste aufgrund eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten D-Visums, gültig vom 04.11.2021 bis 15.03.2022, im November 2021 in Österreich ein und stellte am 24.02.2022 bei der örtlichen Niederlassungsbehörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2142932-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz: BFA), vom XXXX .2023 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W126 2278827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.09.2022 erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 16.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W126 2278306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 18.08.2023 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W123 2292852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 12.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass Verwandte seines Vaters diesen im Jahr 2021 umgebracht hätten und sie auch den Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 L508 2289813-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 9). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2288020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) heiratete am XXXX in Serbien eine serbische Staatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ ist, reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier am XXXX , gestützt auf diese Ehe bei der Niederlassungsbehörde ( XXXX ; im Folgenden: XXXX ), einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“. Daraufhin wurde ihm am XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G310 2275412-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) lebt seit seinem siebenten Lebensjahr in Österreich und verfügte bis XXXX .2021 über einen befristeten Aufenthaltstitel in Österreich; ein Verlängerungsantrag wurde rechtzeitig gestellt. Der Beschwerdeführer (BF) lebt seit seinem siebenten Lebensjahr in Österreich und verfügte bis römisch 40 .2021 über einen befristeten Aufenthaltstitel in Österreich; ein Verlängerungsantrag wurde rechtzeitig gestellt. Mit Beschluss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W124 2266809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2287145-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 W603 2229934-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2023 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag erstbefragt. Zu seinen Fluchtgründen gab er dabei im Wesentlichen an, in Russland werde ihm vorgeworfen, er habe den tschetschenischen Kämpfern im Tschetschenienkonflikt 2002 geholfen. Laut russischem Strafgesetzbuch werde ihm Hehlerei vorgeworfen. Man habe ihn fest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2287147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/18 G305 2287144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am römisch 40 .2023 stellten die jeweils zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigten, beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden so oder bfP), alle Staatsangehörige von Kosovo, ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2024

Entscheidungen 4.351-4.380 von 21.179

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