Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 01.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er Afghanistan wegen eines Grundstücksstreits seines Vaters verlassen habe. Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 14.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.06.2016 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er Afghanistan aufgrund einer seit achtzehn Jahren andauernden Feindschaft verlassen habe. 3. Bei seiner ersten Einvernahme vor der belangten Behörde am 07.09.2016 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Spätestens im Jänner 2015 reiste der Beschwerdeführer erstmals illegal in das Bundesgebiet ein. Nach seiner Festnahme am 24. Mai 2017 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 25. Mai 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Nach dem Tod unserer Eltern habe ich mit meinem Bruder das Elternhaus in E. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu den Fluchtgründen brachte sie vor, dass einige Male der "Rechte Sektor" zu ihnen gekommen sei und "sie" gewollt hätten, dass der Mann der BF1 in die Ostukraine gehe, um gegen die pro-russischen Separati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.05.2005 stellte der damals minderjährige Beschwerdeführer (in Folge auch BF), vertreten durch seinen Vater, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Vater des BF seit Jahren in Österreich lebe und sein Großvater bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. 2. Dem Antrag vom 11.05.2005 wurde positiv entsprochen und lebt der BF aufgrund weiterer positiver Anträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 15.01.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.01.2016 gab der damals noch minderjährige Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, ein Onkel väterlicherseits sei Taliban-Kämpfer und habe gewollt, dass er auch ein Taliba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.05.2018 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Ich habe mein Heimatland aus politischen Gründen verlassen. In meinem Land gibt es seit 32 Jahren eine Diktatur. Im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass es in seiner Heimatregion Bombenanschläge sowie Selbstmordattentate geben würde und es nicht mehr sicher sei. Er sei mit seiner Familie in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak am 12.10.2017 abwies, was dieses Gericht am 26.01.2018 bestätigte (G305 2177114-1/8E). 2. Vier Wochen darauf stellte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Asylantrag, worauf dort seine Abschiebung angeordnet wurde, kehrte nach Österreich zurü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 23.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 20.06.2015 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.07.2019 bei der Fremdenpolizei in XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 05.09.2019 wurde der BF beim BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die volljährige beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet) brachte am im Akt ersichtlichen Datum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Aus dem Vorbringen der bP ergaben sich auch für den medizinischen-psychistrischen Laien, dass dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer psychischen Erkrankung leidet, welche die Handlungsfähigkeit der bP ausschließt. 1.2.Ungeachtet des oa. Umstandes wurde seitens der bB zur Frage des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 22.04.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 28.05.2019 wurde er beim BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.01.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.04.2018 langte eine polizeiliche Anzeige des BF wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung beim Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) gelangte Anfang Mai 2015 von seinem kosovarischen Wohnort XXXX über Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er am 19.05.2015 internationalen Schutz beantragte. Am 22.05.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei der er als Fluchtgrund angab, dass sein Vater einen Mann umgebracht und er selbst den Kosovo wegen Problemen mit der Familie des Getöteten verlassen habe. Im Dezembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Drittbeschwerdeführerin. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, der am 07.11.2012 illegal ins Bundesgebiet einreiste und am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, er habe sein Heimatland verlassen, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Drittbeschwerdeführerin. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, der am 07.11.2012 illegal ins Bundesgebiet einreiste und am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, er habe sein Heimatland verlassen, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet sowie die Eltern und die gesetzlichen Vertreter der Drittbeschwerdeführerin. 2. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, der am 07.11.2012 illegal ins Bundesgebiet einreiste und am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, er habe sein Heimatland verlassen, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und schiitischer Hazara, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 14.11.2016 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.11.2016, der dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum bisherigen Verfahrensgang auf die Ausführungen im zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2017 zu W115 2008580-1/11E verwiesen. I.2. In weiterer Folge wurde der BF am 24.11.2017 von einer Organwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 18.04.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum diesbezüglichen Verfahrensgang auf die Ausführungen im zurückverweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2017 zu W115 2008244-1/12E verwiesen. I.2. In weiterer Folge wurde der BF am 24.11.2017 von einer O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 28. Oktober 2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "In Afghanistan gibt es aufgrund der Taliban keine Sicherheit mehr. I... mehr lesen...
