Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.535 Dokumente

Entscheidungen 1.171-1.200 von 2.535

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2184089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 15.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei als Basketballtrainer eines Damenteams bedroht worden. Seine Wohnung sei beschädigt worden, einige Gegenstände hätten auch Einschusslöcher gehabt. 2.       Am 17.20.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen an, er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/5 I412 2238150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko zusammen mit den Eltern, neun Brüdern und einer Schwester gelebt habe. Die Familie arbeite in der Landwirtschaft und es gehe ihnen finanziell sehr schlecht. Der Staat biete keine Unterstützung, er habe keine Lebensgrundlage im Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2192156-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der an diesem Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, an Depressionen zu leiden, jedoch die Einvernahme machen zu können. Er nehme Medikamente ein. In Irland sei seine Krankheit den Behörden bekannt. Er habe Phasen, in denen er die Kontrolle über sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I401 2236237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit Italiens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dessen Abschiebungen nach Italien wurden am 16.03.2017 sowie nach neuerlich unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet am 01.04.2019 durchgesetzt. Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I414 2237975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 05.11.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Italienisch-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den italienischen Behörden am Bahnhof in Tarvis mit einem Zugticket Wien-Rom aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des BF am 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/30 I417 2238033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er mit mehreren Personen, die bereits versucht hätten, ihn umzubringen, Probleme hätte. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 27.11.2020 konkretisierte er sein Vorbringen, dass er von drei Brüdern seiner Freundin zunächst bedroht und später mit Benzin übergossen und angezündet worde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 L507 2238041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, ist seit 1987 in Österreich aufhältig und verfügt seit 1997 über einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Österreich. Infolge strafrechtlicher Verurteilungen wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.11.2020, Zl. XXXX , gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/29 L525 2168824-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsbürger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.7.2014 eine Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zunächst durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.7.2017 abgewiesen und wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen mit dem Auftrag binnen 14 Tagen das Bundesgebiet zu verlassen. Der Beschwerdeführer erhob Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I412 2237850-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor der belangten Behörde führte er näher aus, dass er in Marokko keine Zukunft habe, die Wirtschaftslage schlecht sei und er als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdienen müsse. 2.       Mit dem angefochtenem Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf inter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I414 2234016-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat bereits vom 09.10.2014 bis zum 08.10.2017 eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ (Bachelor-Studium Bauingenieur Wissenschaft und Wirtschaftsingenieurwesen) erteilt erhalten. Der am 15.10.2017 eingebrachte Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges abgewiesen, eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben, sodass diese Entscheidung mit 23.11.2017 rechtskräftig wurde. Der BF stellte ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/28 I417 2237917-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er bei einem Motorradunfall ein Mädchen getötet hätte, die die Tochter eines einflussreichen Militärs wäre, der ihn nunmehr mit dem Umbringen bedrohen würde. Am 13.10.2020 (richtig wohl:13.11.2020) und am 16.11.2020 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen. Im Wesentlichen wiederholte er seinen in der Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/28 I405 2237974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 28.10.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.10.2020 wurde über den BF Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I405 2237826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I414 2237732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 33-jährige marokkanische Staatsangehörige wurde am 10.11.2020 an der Deutsch-Österreichischen Schengengrenze ohne gültiges Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen (AS 27ff). Am darauf folgenden Tag, am 11.11.2020 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er im Wesentlichen an, dass sein Reisepass und Pers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/21 I405 2237666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, wurde am 11.10.2020 gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Schwägerin in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. 2. Nach seiner Einvernahme am 11.10.2020 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Beizieh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/16 I408 2139356-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2.       Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3.       Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/16 I408 2139356-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 29.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, davon 8 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. 2.       Am 10.02.2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe. Am 17.02.2020 reiste er aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 3.       Dem Beschwerdeführer wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/15 W232 2234448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX , XXXX , wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 erster Fall und Abs. 3 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben vom 14.05.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur beabsichtigten Erlassung einer Rü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 W195 2134539-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer – ein bengalischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 02.06.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, es gebe in seinem Heimatland zwei Vorwürfe gegen ihn, welche nicht stimmten. Beim ersten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/14 W195 1431829-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Um Wiederholungen zu vermeiden wird zum ersten Verfahrensgang auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2016, XXXX verwiesen, mit dem der diesen Antrag abweisende Bescheid aufgehoben und das Verfahren an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/11 W281 2225753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil eines Landesgerichts vom 20.08.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und das Verbrechens der Vorbereitung des Suchtgifthandels als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) leitete ein Verfahren zur Erlassung einer auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 I407 2236022-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 14.07.2020 am Flughafen in Wien auf Grund einer Auslieferung von den spanischen an die österreichischen Justizbehörden festgenommen. 2.       Mit dem Bescheid vom 17.09.2020, Zl. 1240734806/200600779, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs 5 FPG [sic!] ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/9 W280 2235025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte 2005 nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der im August desselben Jahres rechtskräftig abgewiesen wurde. Im gleichen Jahr ehelichte er eine österreichische Staatsbürgerin und erlangte hierdurch einen Aufenthaltstitel für begünstigte Drittstaatsangehörige. Nach zwei strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Schlepperei in den Jahren 2007 und 2008 wurde gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I408 2235538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2006 in das österreichische Bundesgebiet und verfügte zwischen 22.01.2007 und 20.11.2016 durchgehend über Aufenthaltsbewilligungen für „Studierende“. Sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG vom 13.10.2016 wurde am 27.06.2018 von der zuständigen Behörde abgewiesen. 2.       Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer über seine ausgewiesene Rechtsvertretung die Erteilung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/7 I422 2237471-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den im
Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 17.11.2020. Mit diesem sprach die belangte Behörde über den Beschwerdeführer aufgrund dessen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet sowie dessen Mittellosigkeit eine Rückkehrentsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 G311 2232822-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 I417 2184528-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.01.2018 abgewiesen wurde. Zugleich wurde ihm kein Aufenthaltstitel aus Gründen des § 57 AsylG erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erachtet und ihm eine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W232 2234039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.07.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, in einem Wiener Lokal einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich zunächst mit einem gefälschten slowenischen Aufenthaltstitel ausgewiesen hat. Der Beschwerdeführer wurde festgenommen und gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot eingeleitet. 2. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W123 2236088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, schloss im August 2013 die Ehe mit einem zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten serbischen Staatsangehörigen, auf die sich die Beschwerdeführerin zur Erlangung ihres Aufenthaltstitels im Wege der Familienzusammenführung berufen hatte, und war ab dem 20.12.2013 Inhaberin eines durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, ausgestellten Aufenthaltstitels „Rot-Wei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 I405 2162765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, Teil einer Studentenvereinigung gewesen zu sein, welche sich dafür eingesetzt habe, dass Professoren pünktlich sind und ihre Arbeit ordentlich erledigen. Bei einer Demonstration seien er und se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

Entscheidungen 1.171-1.200 von 2.535

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