Entscheidungen zu § 46a Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 151-180 von 306

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W247 2221708-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (BF2 und BF3) bzw. Tadschikistans (BF1), sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern, sowie gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren des BF1 im Bundesgebiet: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht meh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W247 2221709-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (BF2 und BF3) bzw. Tadschikistans (BF1), sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern, sowie gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren des BF1 im Bundesgebiet: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht meh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 I403 2128232-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.12.2013 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mündlich verkündet am 11.02.2019, schriftlich ausgefertigt am 25.04.2019, GZ: I409 2128232-1/51E abgewiesen. Ein direkt beim Bundesverwaltungsgericht am 30.04... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W101 2167264-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 16.02.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.02.2016, GZ. 7 HV 2/16b, war der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gewerbsmäßigen Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und Z 2 FPG und wegen der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 W169 2148058-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen den Beschwerdeführer – verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Äthiopien – eine Rückkehrentsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 W254 1218361-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 09.06.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.05.2004 Asyl gewährt und kraft Gesetzes festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid vom 09.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W193 2164013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.03.2017 gab der BF an, am XXXX in Kabul geboren zu sein. Er stamme aus Kabul, Shah Shahid in Afghanistan, seit seinem 5. Lebensjahr wohne er in Pakistan, Haripur, Mala Kho. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/31 L530 2001859-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I412 1423902-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I412 1423902-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W103 1315471-8

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene asyl- und fremdenrechtliche Verfahren des Beschwerdeführers: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/6 I413 1406005-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste mit verfälschtem, auf XXXX , geb. XXXX , StA Ghana, lautendem Reisedokument illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2008 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA Sudan, einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstattung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers – in dessen Zuge seine Volljährigkeit festgestellt wurde – sowie Durchführung einer Sprach- ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W247 2219278-1

Entscheidungsgründe: XXXX (BF1) und XXXX (BF2) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF2 ist am XXXX im Bundesgebiet der Republik Österreich nachgeboren und ist der Sohn der BF1. I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 hält sich seit dem 11.12.2014 durchgehend im österreichischen Bundegebiet auf. Vom 15.12.2014 bis zum 06.10.2015 war die BF1 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „unselbständig Erwerbstätigkeit“. Danach war die BF 1 von 07.10.2015 bis zum 15.08.2016 und vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W247 2219280-1

Entscheidungsgründe: XXXX (BF1) und XXXX (BF2) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF2 ist am XXXX im Bundesgebiet der Republik Österreich nachgeboren und ist der Sohn der BF1. I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 hält sich seit dem 11.12.2014 durchgehend im österreichischen Bundegebiet auf. Vom 15.12.2014 bis zum 06.10.2015 war die BF1 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „unselbständig Erwerbstätigkeit“. Danach war die BF 1 von 07.10.2015 bis zum 15.08.2016 und vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W105 2235038-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 02.08.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig abgewiesen wurde. Weitere Asylanträge des BF aus den Jahren 2007 und 2010 wurden rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 02.12.2002 zu Zahl XXXX wurde der BF wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften als junger Erwachsener gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 L524 2148049-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte und stützte diesen auf § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.03.2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen einer dreiwöchigen Frist nachzuweisen, dass er nicht in der Lage sei, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatlandes zu beschaffen. Am 19.04.2021... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W212 2238684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte in Österreich am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.09.2015 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/23 L506 2125006-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I403 2152428-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren des Beschwerdeführers a)       Zum Antrag auf internationalen Schutz Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 ab, erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I403 2152428-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren des Beschwerdeführers a)       Zum Antrag auf internationalen Schutz Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 ab, erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 I413 2212219-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2014 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Verfolgung durch Boko Haram begründete. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) gab er wiederholt an, aus dem Tschad zu stammen, Awubo und Englisch zu sprechen und dass Boko Haram in sein Dorf gekommen wäre. Ob der Angaben des Beschwerdeführers in der niederschriftlichen Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 W265 2209315-1

Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 04.08.2012 einen Antrag internationalen Schutz in Österreich. Am 06.08.2012 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Am 29.10.2012 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der Folge auch belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei im Wesentlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/1 W168 2215241-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Asylverfahren Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste bereits im März 2017 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 16.01.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, wobei er sich mit einem totalgefälschten slowakischen Personalausweis auswies, der auf den Namen „ XXXX " lautete. Seine wahre Identität ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/17 W195 2120874-2

Entscheidungsgründe: I. Vorhergehende Verfahrensgänge: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge „BF“), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 04.09.2012 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 06.09.2012 Folgendes vor: Er sei ledig, Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Bengalen an. Er habe die Grunds... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/10 W168 2135969-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/7 I406 2232534-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.11.2002 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des dam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/7 W222 2163309-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens im September 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W192 2187119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2011 infolge illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.11.2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Erstbeschwerdeführer aber subsidiären Schutz zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in weiterer Folge mehrfach (zuletzt mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/23 I405 2140194-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.06.2018, Zl. W144 2140194-1/16E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 I417 2116220-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, stellte am 29.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.04.2017, XXXX rechtskräftig hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten, sowie subsidiär Schutzberechtigten und der Rückkehrentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

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