Entscheidungen zu § 46a Abs. 1 FPG

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RS UVS Oberösterreich 2011/01/04 VwSen-231185/3/BP/Ga

Rechtssatz: Verfügt der Fremde über kein Reisedokument und sind die Bemühungen der Fremdenpolizei ein Heimreisezertifikat durch den Heimatstaat des Fremden fruchtlos geblieben, ist klargestellt, dass der Fremde weder in seinen Heimatstaat abgeschoben werden, noch rechtmäßig in irgend einen anderen Staat einreisen kann. Im Ergebnis liegt somit aber eine Konstellation des § 46a Abs 1 Z 3 FPG 2005 vor, zumal die Abschiebung des Fremden ? aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ? tatsächlich... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Oberösterreich | 04.01.2011

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