Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I. Zu A.) Berichtigung des Spruchteils A.IV. 1. Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde (hier: das Bundesverwaltungsgericht) jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar aussc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Zuerkennungsverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er von den Russen verfolgt worden sei. Dies, weil er an einer islamischen Universität studiert habe, weswegen er glaube, dass er verfolgt worden sei. 1.2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dem Asylantrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am folgenden Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, sein Leben sei in Gefahr. Bei einer Rückkehr fürchte er sich v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX, (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Jamaika, Vereinig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an aus Mogadischu, Somalia, zu stammen und Moslem zu sein. Als Fluchtgrund ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund führte er an, dass er Guinea verlassen habe, da er nach einem Militärputsch 2009 gegen die Regierung demonstriert habe, woraufhin Soldaten begonnen haben, auf die Demonstranten zu schießen und viele gestorben seie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach einer Rückübernahme aus der Bundesrepublik Deutschland am 29.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.04.2017 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 24.08.2017 war die erste Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2017, Zl. 1074107107/150699368, wurde der Antrag auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Jahr 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ebenso wurde die Rückkehrentscheidung rechtskräftig. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin illegal im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2020 einen Antrag auf Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus Pakistan sei und bis dato keine Duldung erhalt... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin – eine pakistanische Staatsbürgerin – stellte nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 4.7.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die legale Einreise erfolgte über ein Schengen Visum C, welches vom 21.4.2015 bis zum 4.7.2015 gültig war. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.6.2017 als unbegründet abgewiesen und wurde eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2, ein iranisches Ehepaar, stellten jeweils am XXXX .2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF1, dass er den Islam und den Islamischen Staat im Iran ablehne. Er und BF2 seien von seiner streng religiösen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2, ein iranisches Ehepaar, stellten jeweils am XXXX .2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF1, dass er den Islam und den Islamischen Staat im Iran ablehne. Er und BF2 seien von seiner streng religiösen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1.1 Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte am 12.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu ihren Fluchtgründen gab die BF an, sie sei mittels eines Visums zum Besuch einer Wirtschaftskonferenz nach Österreich gekommen. Aufgrund „der unsicheren Lage wegen des Bürgerkriegs in Äthiopien“ habe sie sich zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte am 05.10.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35) zunächst einen Antrag auf die Verlängerung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“, wobei sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens der MA 35 herausstellte, dass der von ihm innegehabte Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – jeglicher Aufenthaltszweck“ gemäß § 20 Abs. 4 des Niederlassungs-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Sayed, stellte nach irregulärer Einreise am 18.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.04.2013 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der BF zu Protokoll, er sei ledig und spreche muttersprachlich Punjabi. Er spreche auch Hindi. Er gehöre der Religion des Hindui... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 14.02.2021 nach Österreich ein und wurde am darauffolgenden Tag einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem Bescheid vom 18.02.2021, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte über ihn ein 8-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewährte für die freiwillige Ausreise keine Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .2015 stellte die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag wurde sie von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Niederschriftlich wurde bruchstückhaft lediglich der von ihrem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 08.11.2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 zuerkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 17.01.2018 erteilt. Im Zuge dieses Verfahrens gab die Mutter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer am 18.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er als Kurde unter Druck gestanden und er dies nicht mehr ausgehalten habe. Es herrsche Ausnahmezustand und würden Kurden unterdrückt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 7. September 2003 zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Die gesetzliche Vertretung brachte am 8. September 2003 einen Asylantrag für den Beschwerdeführer ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 5. Februar 2004, Zahl: 32 27 641-BAT, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1141278604-170108585, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2018, Zl. 1141278604-170108585, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
