Entscheidungen zu § 46 FPG

Bundesverwaltungsgericht

27.512 Dokumente

Entscheidungen 12.751-12.780 von 27.512

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 I421 2154166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2.       Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2152197-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2192876-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2152205-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2152210-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2152214-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2152217-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L524 2152184-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W105 2235038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, darüber informiert, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, die Erlassung der Schubhaft über ihn und seine Abschiebung seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geplant ist. Dem BF wurde Parteiengehör und eine Frist von sieben Tagen für die Einbring... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W166 2117101-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger muslimisch-sunnitischer Glaubensrichtung, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers an, dass er aus der Provinz Kapisa stamme und der Volksgruppe der Tadschiken ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W176 2218521-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX .2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am folgenden Tag nannte er als Fluchtgrund, ungefähr drei Monate vor seiner Flucht aus dem Iran zum Christentum konvertiert zu sein. Sein Cousin namens XXXX habe ihn zum Christentum geführt. Zwei Tage vor seiner Flucht sei der Beschwerdeführer von Beamten angehalten und kontrolliert worden; im Fahrzeu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W261 2168588-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 16.06.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Umständen im Wesentlichen an, dass er Paschtune und sunnitischer Muslim sei. Er sei in Kabul g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W283 2216731-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L514 2149222-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 L519 2147762-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W228 2189406-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, Afghanistan verlassen zu haben, weil sein Bruder vor sechs Jahren getötet worden sei sowie aufgrund der unsicheren Lage und der Armut. Am 04.0... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W122 2207950-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 04.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 14.06.2017 wurde der BF von der nunmehr belangten Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), niederschriftlich einvernommen. Im behördlichen Verfahren gab der BF im Wesentlichen an, dass er, als er zwei Jahre a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W131 2213274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der damals noch minderjährige Beschwerdeführer (= Bf) am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am selben Tag seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 20.05.2016 fand seine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (= belangte Behörde) statt. 2.       Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.07.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 G308 2190782-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.08.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 17.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. 3. Am 14.02.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, statt. 4. Mit Bescheid d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W159 2230305-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien wurde am 02.09.2019 (RK 06.09.2019) wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstraft von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Aus diesem Grund teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Schreiben vom 13.02.2019 sowie wie mit einem ergänzendem Schreiben vom14.10.2019 mit, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W152 2186133-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. BF1 und BF2 sind die Eltern der BF3 bis BF5. 2. Die BF1 bis BF4 stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am XXXX wurde der BF5 als gemeinsamer Sohn der BF1 und des BF2 in XXXX geboren. Mit Schriftsatz vom 01.08.2016 wurde für den BF5 gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005 am 01.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W152 2186138-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. BF1 und BF2 sind die Eltern der BF3 bis BF5. 2. Die BF1 bis BF4 stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am XXXX wurde der BF5 als gemeinsamer Sohn der BF1 und des BF2 in XXXX geboren. Mit Schriftsatz vom 01.08.2016 wurde für den BF5 gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005 am 01.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W152 2186140-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. BF1 und BF2 sind die Eltern der BF3 bis BF5. 2. Die BF1 bis BF4 stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am XXXX wurde der BF5 als gemeinsamer Sohn der BF1 und des BF2 in XXXX geboren. Mit Schriftsatz vom 01.08.2016 wurde für den BF5 gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005 am 01.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W152 2186142-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. BF1 und BF2 sind die Eltern der BF3 bis BF5. 2. Die BF1 bis BF4 stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am XXXX wurde der BF5 als gemeinsamer Sohn der BF1 und des BF2 in XXXX geboren. Mit Schriftsatz vom 01.08.2016 wurde für den BF5 gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005 am 01.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W152 2186141-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Mongolei. BF1 und BF2 sind die Eltern der BF3 bis BF5. 2. Die BF1 bis BF4 stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.04.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Am XXXX wurde der BF5 als gemeinsamer Sohn der BF1 und des BF2 in XXXX geboren. Mit Schriftsatz vom 01.08.2016 wurde für den BF5 gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005 am 01.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W196 1300185-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 08.02.2006 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG (aF) abgewiesen und seine Abschiebung für zulässig erklärt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben und mit Erkenntnis des Asylgerichtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 W163 2151052-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 G308 2191355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. 2. Am 02.10.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. 3. Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Verstöße, nämlich des Verdachts der sexuellen Belästigung einer minderjährigen Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/16 L506 2225553-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 W163 2015037-2

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), hat am 22.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 12 AsylG gestellt. 2.       Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung und am 29.11.2010 vor dem Bundesasylamt (im Folgenden BAA) im Asylverfahren die niederschriftliche Einvernahme des BF statt. 3.       Am 21.06.2011 beantragte der BF beim Amt der Wiener Landesregierung di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

Entscheidungen 12.751-12.780 von 27.512

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