Entscheidungen zu § 46 FPG

Bundesverwaltungsgericht

27.512 Dokumente

Entscheidungen 5.521-5.550 von 27.512

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W154 2291650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und stellte erstmals am 11.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 17.02.2016 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Zudem wurde gegen die Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 W277 2276746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Er wurde am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 I415 2290373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, war im Besitz eines vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 gültigen von der XXXX ausgestellten Aufenthaltstitels „Student“. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, war im Besitz eines vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 gültigen von der römisch 40 ausgestellten Aufenthaltst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 L502 2146468-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/31 L502 2170601-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der damals noch minderjährige Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet - gemeinsam mit ihrer miteingereisten Mutter - am 17.02.2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Der gemeinsame Vater hatte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet bereits am 11.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Diese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/30 I422 2290549-1

Entscheidungsdatum 30.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 StGB §127 StGB §146 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §229 StGB §241e VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 I403 2292509-1

Entscheidungsdatum 29.05.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W153 2270170-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W153 2270178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W153 2270174-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (BF) sind Staatsangehörige Usbekistans und reisten am 15.03.2022 gemeinsam mit weiteren Angehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) sowie von vier volljährigen Söhnen, von denen einer gemeinsam mit ihnen nach Österreich einreist... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L507 2278635-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer am 22.10.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Türkei verlassen habe, weil er als Kurde unterdrück worden sei. Er habe trotz Ausbildung keine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W123 2284158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde. 2.       In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W123 2284157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beantragten am 01.03.2022 bei der österreichischen Botschaft in Neu-Delhi die Ausstellung eines Visums C für touristische Zwecke, welches ihnen jeweils für den Zeitraum von 14.03.2022 bis zum 07.04.2022 erteilt wurde. 2.       In diesem Zeitraum reisten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin legal über Österreich nach Deutschlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L524 2283541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 13.11.2023 die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 20.11.2023, Zl. XXXX , wurde der An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 G313 2285674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet, an der Grenzkontrollstelle XXXX , durch einen Polizeibeamten angehalten und einer Einreisekontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurde der BF aufgefordert, die hinteren Türen des von ihm gelenkten Kastenwagen, mit slowakischen Kennzeichen, zu öffnen. Hierbei konnten im Laderaum mehrere Personen vorgefunden werden, durch eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 I415 2291909-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil eines Landesgerichts vom 04.12.2023 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls, des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, des Vergehens der schweren Körperverletzung, des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 (drei) Jahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W124 2274488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W272 2241533-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren: 2. Der (damals alleinstehende und kinderlose) BF1 reiste erstmals im Juli 2014 unrechtmäßig in das österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W272 2241528-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren: 2. Der (damals alleinstehende und kinderlose) BF1 reiste erstmals im Juli 2014 unrechtmäßig in das österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W272 2241532-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren: 2. Der (damals alleinstehende und kinderlose) BF1 reiste erstmals im Juli 2014 unrechtmäßig in das österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W272 2241529-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Vorverfahren: 2. Der (damals alleinstehende und kinderlose) BF1 reiste erstmals im Juli 2014 unrechtmäßig in das österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/29 W112 2290392-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.04.2024 langte ein E-Mail von XXXX mit im Wesentlichen folgenden Inhalt beim Bundesverwaltungsgericht ein: 1. Am 17.04.2024 langte ein E-Mail von römisch XXXX mit im Wesentlichen folgenden Inhalt beim Bundesverwaltungsgericht ein: „[…] meine Freundin XXXX [...] (geb. XXXX ), chinesische Staatsbürgerin, wurde am Morgen des 16. 04. 2024 in Abschiebehaft genommen und soll schon am 17. 04. 2024 in die Volksrepu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L515 2289565-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.03.2023 nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L515 2289568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.03.2023 nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L515 2289566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.03.2023 nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 L515 2289569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien, sowie der Arabischen Republik Syrien und brachten nach rechtswidriger Einreise am 22.03.2023 nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge als „bB“ bezeichnet) Anträge auf internationalen Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 L524 2168202-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 L524 2168198-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 L524 2168209-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen, irakische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18.09.2015 ihre jeweils ersten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/28 L530 2266318-1

Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis bzw. der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses bzw. des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindesten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2024

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