Entscheidungen zu § 46 Abs. 2b FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 115

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W137 2191131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei. Das Asylverfahren wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG negativ beschieden. Im September 2017 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche mangels Beschwerdeerhebung rechtskräftig wurde. 2.       Am 09.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK ein. Dieser wurde mittels Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W191 2200215-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 03.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1.2. Mit Bescheid vom 27.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/10/15 W171 2223819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W171 2207858-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste nach Österreich ein und stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.04.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 W174 2217742-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 24.2.2017 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalem Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) vom 5.9.2018, Zahl 1171857601 – 171208413/BMI-BFA_WIEN_RD, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberichtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und gegen den Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 W213 2189528-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.02.2018 wurde dieser Antrag mit Bescheid belangten Behörde abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG erlassen, die Abschiebung gem. § 46 FPG für zulässig erklärt und eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 05.08.2019, GZ.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/15 W158 2193553-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX zu W158 2193553-1/8E abgewiesen und unter anderem eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde. Dem Erkenntnis liegt unter anderem zugrunde, dass der BF afghanischer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W171 2232569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach Österreich ein und stellte am 03.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 16.11.2018 wies die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/17 W117 2233821-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem und gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer aufgetragen, „zur Einholung eines Ersatzreisedokuments zum angegebenen Termin und Ort als Beteiligter persönlich zu kommen an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, im Konkreten haben Sie: Den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/24 W250 2233099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 29.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab an ein Staatsangehöriger Nigerias zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.02.2014 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, geg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/10 W250 2228611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 19.03.2018, dem BF zugestellt am 22.03.2018, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 - AsylG bezüglich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/4 W155 2231331-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, stellte nach illegalen Einreise am 27.05.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX - bestätigt durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH) vom XXXX , Zl. DI XXXX - abgewiesen wurde. Auf den detaillierten Verfahrensgang und die Feststellungen in diesem Erkenntnis wird verwi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/1 I407 2211195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 14.03.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte mehrere Anträge auf internationalen Schutz, wobei der letzte Antrag vom 20.10.2006 mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.12.2006 wegen entschiedener Sache rechtskräftig abgewiesen wurde. 2.       Am 27.07.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete, den er dami... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W154 2199308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.5.2017 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 16.6.2017 in Rechtskraft. 2. Am 22.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W155 2228901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist mit dem Zweitbeschwerdeführer (BF2) verheiratet, sie sind Eltern der jeweils in Österreich geborenen minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3, BF4). Die BF sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen und der sunnitisch moslemischen Glaubensrichtung an. Ihre Identität steht nicht fest. Die BF habe Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 W279 2228347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte im österreichischen Bundesgebiet am XXXX 09.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid des BFA vom XXXX 08.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht am XXXX 01.2020 in einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Eine schriftliche Langausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses wurde vom BF beantragt und ist zum Entscheidungszeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W154 2200215-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2020, Zahl: 1089729805/180448863, zugestellt am 17.01.2020, wurde unter Spruchteil I. gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes den Interviewtermin bei der Regionaldirektion Wien an der angegebenen Adresse am 24.01.2020 um 10:00 Uhr persönlich wahrzunehmen und an den notwendigen Handlung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 W278 2227011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.04.2017 wurde sein Antrag gem. §§ 3, 8 und 57 AsylG abgewiesen. Eine Rückkehrentscheidung wurde erlassen, die Abschiebung in den Iran wurde für zulässig erklärt. Eine gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 07.11.2019, Zl.: XXXX als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/23 W251 2226829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügte aufgrund einer Ehe mit einer rumänischen Staatsangehörigen über eine Aufenthaltsberechtigung für Angehörige eines EWR-Bürgers. 2. Die Ehefrau des Beschwerdeführers reiste im Jahr 2015 nach Rumänien zurück und befand sich seitdem nicht mehr in Österreich. Mit Urteil eines österreichischen Bezirksgerichts vom 14.12.2017, wurde die am 20.01.2014 im Bundesgebiet zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I403 2155930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2017, Zl. W153 2155930-1/13E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W171 2224305-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 02.11.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I416 2192899-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, suchte am 29.09.2014 in der Schweiz um Asyl an und wurde am 16.02.2015 im Zuge eines Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Spanien überstellt. In Spanien stellte der Beschwerdeführer keinen Asylantrag. 2. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/1 W171 2223819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W171 2220426-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben ein Staatsagehöriger Moldawiens, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits in der Slowakei einen Asylantrag gestellt. Am 08.07.2005 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, nachdem er wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W278 2220317-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF stellte am 21.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt wies den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 I414 1262491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom damaligen BAA mit Bescheid abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W278 2219016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

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