1.1. Der BF begehrt in seinem Schriftsatz die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner oben genannten Zurückweisung mit der wesentlichen Begründung: , dass seine Einreise zulässig gewesen wäre, weil seiner Mutter ein unbefristeter Wiedereinreisesichtvermerk am 18.02.1992 ausgestellt worden sei, von dem er als miteingetragenes Kind auch erfasst sei. Er sei deshalb zur Einreise berechtigt gewesen. Der Verwaltungssenat ersuchte die BH um Aktenvorlage und Einvernahme der Grenzkontrollbeamten. I... mehr lesen...
Rechtssatz: Der im Reisepass der Mutter eingetragene Wiedereinreisesichtvermerk erfasste auch den Sohn, weshalb seine Einreise nach Österreich trotz eines Schengen-Aufenthaltsverbots zulässig war. Die auf das fehlende Visum gestützte Zurückweisung ist rechtswidrig. Schlagworte Zurückweisung, Wiedereinreisesichtvermerk, Maßnahmenbeschwerde, Grenzkontrolle mehr lesen...
