Entscheidungen zu § 25 DMSG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2026/5/7 W129 2341107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.12.2025 begehrten die Beschwerdeführer, gestützt auf § 7 IFG, „alle Dokumente, die dem Staatsarchiv nach § 6 Abs. 3 Archivgesetz von Außenministerin XXXX übergeben wurden und in Bezug zur Russischen Föderation stehen”. 1. Mit E-Mail vom 17.12.2025 begehrten die Beschwerdeführer, gestützt auf Paragraph 7, IFG, „alle Dokumente, die dem Staatsarchiv nach Paragraph 6, Absatz 3, Archivgesetz von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W253 2151313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 24.07.2016 das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst unter anderem aufgefordert, Unterlagen, welche „der Vorbereitung einer Stellungnahme der Bundesregierung an den hohen Kommissar für Menschenrechte zu meiner Beschwerde X v Austria (Comm. No. 67/2014) dienten bzw. Daten, welche in besagten Zusammenhang über mich vorliegen“ im Sinne der §§ 27-28 DSG 2000“binnen acht Wochen zu vernichten. Für den Fall da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

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