Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 LiegTeilG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2001/4/24 5Ob82/01x

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Entscheidung | OGH | 24.04.2001

RS OGH 2001/4/24 5Ob82/01x

Norm: LiegTeilG §4 Abs1TirWWservG §2 Abs4TirWWServG §33 Abs2
Rechtssatz: Dadurch, dass die Agrarbehörde hier wie ein sostiger Buchberechtigter gemäß § 4 Abs 1 LiegTeilG "aufgefordert" wurde, gegen die lastenfreie Abtrennung Einspruch zu erheben und einen solchen Einspruch unterließ, wurde weder ein Erkenntnis dieser Behörde noch die Genehmigung des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes durch diese Behörde hinsichtlich der lastenfreien Abschreibung e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.2001

TE OGH 1999/6/29 1Ob63/99t

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Entscheidung | OGH | 29.06.1999

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