Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 LiegTeilG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/4/24 5Ob82/01x

Begründung: Zugunsten der Liegenschaft des Rekurswerbers EZ *****90017 GB Wörgl-Rattenberg war auf der gesamten Grundstücksnummer 6***** der EZ 1***** des Grundbuchs ***** (nunmehr EZ 5***** und EZ 4*****) vor der Teilung dieser Liegenschaft durch den angefochtenen Beschluss die Dienstbarkeit der Weide gemäß Servitutenregulierungsurkunde vom 18. 12. 1873 fol. 8/1874 (C-LNr 1a) einverleibt. Zu GrdNc 10/17 wurde über Antrag des Verkäufers Alois B***** durch das Bezirksgericht K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.2001

RS OGH 2001/4/24 5Ob82/01x

Norm: LiegTeilG §4 Abs1TirWWservG §2 Abs4TirWWServG §33 Abs2
Rechtssatz: Dadurch, dass die Agrarbehörde hier wie ein sostiger Buchberechtigter gemäß § 4 Abs 1 LiegTeilG "aufgefordert" wurde, gegen die lastenfreie Abtrennung Einspruch zu erheben und einen solchen Einspruch unterließ, wurde weder ein Erkenntnis dieser Behörde noch die Genehmigung des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes durch diese Behörde hinsichtlich der lastenfreien Abschreibung e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.2001

TE OGH 1999/6/29 1Ob63/99t

Begründung: Das Erstgericht wies das Hauptbegehren in einem Rechtsstreit über eine Grunddienstbarkeit (Zustimmung zur Einverleibung deren Löschung) ab und gab dem Eventualbegehren (Zustimmung zur Einverleibung deren Löschung an bestimmten, vom belasteten Grundbuchskörper abgeschriebenen Grundstücken) teilweise statt. Das Gericht zweiter Instanz wies die Nichtigkeitsberufung der Klägerin zurück, gab den Berufungen der Streitteile im übrigen nicht Folge und sprach ferner aus, da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1999

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