Norm: GV §155 ffLiegTeilG §26LiegTeilG §27
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmöglichkeit der §§ 26, 27 LiegTeilG sowie der §§ 155 ff GV. Entscheidungstexte 5 Ob 18/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 5 Ob 18/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0060879 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dLiegTeilG §27
Rechtssatz: Ein auf einen ordnungsgemäßen Anmeldungsbogen gestützter Mappenberichtigungsbeschluß kann keinesfalls - auch wenn die betroffenen Grundstücke bereits im Grenzkataster eingetragen sind - offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 5 Ob 3/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 5 Ob 3/71 ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §23LiegTeilG §27
Rechtssatz: Leistungsbegehren auf lastenfrei Abschreibung und Zuschreibung eines (durch Zuklammerung zu dem Grundstück der beklagten Partei in der Mappe gekennzeichneten) Trennstückes und nicht bloßes Gesuch um Mappenberichtigung, wenn die beklagte Partei zu einem solchen Gesuch nicht bereit ist. Entscheidungstexte 7 Ob 73/65 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2dAußStrG §16 BIII2gGrundteilungsV §5 Abs4LiegTeilG §27
Rechtssatz: Das - ordnungsgemäß beurkundete - Einverständnis der Parteien ist Voraussetzung für jede Berichtigung der Grenzen auf der Grundbuchsmappe (so auch schon 5 Ob 407/58). Entscheidungstexte 5 Ob 269/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 5 Ob 269/64 Veröff: SZ 38/33 ... mehr lesen...
