Entscheidungen zu § 4 StrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1995/11/27 B361/94

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin brachte Ende November 1991 beim Zollamt Spielfeld-Autobahn eine historische Handschrift aus dem 12. Jahrhundert in das österreichische Zollgebiet ein, ohne sie zu deklarieren. 2.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD Stmk.) vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für diese Einfuhr Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 56.000 S vorgeschrieben. b) Der Bundesministe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vfgh 1995/11/27 B361/94

Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz
Norm: StGG Art5EMRK Art7FinStrG §4FinStrG §35ZollG 1988 §31ZollG 1988 §204 Abs6
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch die Verhängung einer Geldstrafe aufgrund der denkunmöglichen Annahme des Vorliegens des Finanzvergehens des Schmuggels; rückwirkender Entfall der Einfuhrumsatzsteuerpflicht für bestimmte Gegenstände aufgrund einer Übergangsbestimmung der ZollG-Nov 1992 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.11.1995

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