Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 30. November 1963 geborenen unehelichen Sohnes. Am 5. Feber 1974 brachte die Kindesmutter beim Bezirksgericht Hietzing als zuständigem Pflegschaftsgericht einen Antrag ein, den Unterhalt für den Minderjährigen, der bis dahin mit 1200 S gerichtlich festgesetzt war, auf 1700 S pro Monat zu erhöhen. Aufgrund dieses Antrages beschloß das Pflegschaftsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einkomm... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5AußStrG §2 Abs2 Z5GEG 1962 §1 Z6GEG 1962 §2JN §1
Rechtssatz: Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962; keine Bedenken gegen §2; Vorschreibung des Ersatzes von Sachverständigengebühren; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 428/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
