Begründung: Mit Notariatsakt vom 19. 10. 1995 errichteten die Stifter S***** Verein ***** W*****verein*****, Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Oberösterreich, und O*****verein eine Stiftung mit dem Namen "Sozialdemokratische Partei Oberösterreich- Privatstiftung". Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes beantragten gemäß § 33 Abs 2 letzter Satz PSG die Genehmigung der von ihnen beschlossenen Änderung des Namens der Privatstiftung auf "Privatstiftung L 36".... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Scheidung der Ehe der Streitteile mit Urteil vom 28. März 2001. Im Scheidungsverfahren hatten die Parteien am 28. März 2001 einen Vergleich geschlossen, mit dem der Frau (Antragstellerin und Revisionsrekursgegnerin) das Optionsrecht auf eine Liegenschaft mit dem während aufrechter Ehe gemeinsam benutzten Wohnhaus (EZ 590) eingeräumt wurde, dies unter Zugrundelegung ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über die beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der "großen" Gesellschaft mbH (im Sinne des § 221 HGB) wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff HGB Zwangsstrafen von je 5.000 S. Das Erstgericht verhängte über die beiden selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der "großen" Gesellschaft mbH (im Sinne des Paragraph 221, HGB) wegen Verletzung der Offenlegungspflicht nach den Paragraphen 277, ff HGB Zwa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung hat die in st... mehr lesen...
