Rechtssatz: § 15 Abs2 Preisauszeichnungsgesetz ist lex specialis zu § 9 VStG: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist nicht zulässig. Trotz Darlegung des Kontrollsystems sind auch konkrete Maßnahmen (im Kontrollnetz) zur Verhinderung der Übertretung zu behaupten und nachzuweisen. Schlagworte verantwortlicher Beauftragter; keine Delegation; Spezialität; Preisauszeichnung; nicht leicht zuordenbar; konkrete Maßnahme bei Kontrolle mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk erkannte den Berufungswerber mit Straferkenntnis vom 18.5.1994 schuldig, als Inhaber der Gewerbe "Chemischputzer" und "Wäscherei" mit dem Standort Wien, F-Straße insoferne unterlassen zu haben, die Preise für Leistungen durch das deutlich sichtbare Anbringen von Verzeichnissen unter Angabe der Art und des Umfanges der Leistung im Geschäftslokal auszuzeichnen, als am 24.11.1992 um 10.55 Uhr im Standort W... mehr lesen...
