Entscheidungen zu § artikel1zu23a Abs. 6 AngG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2002/10/2 9ObA86/02s

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.2002

RS OGH 2001/5/23 9ObA224/00g, 9ObA86/02s, 9ObA141/12v

Norm: AngG §23a Abs6
Rechtssatz: Bei dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber nicht den Pensionsanspruch als solchen, sondern nur die einzelnen Pensionsraten im Auge. Mit dem Günstigkeitsprinzip ist daher nur eine Regelung vereinbar, auf Grund deren nicht der Pensionsanspruch an sich in die Abfertigung einzurechnen ist, sondern nur diejenigen Pensionsbezüge, die während der Zeit, für die die Abfertigung bestimmungsgemäß reicht, fällig werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.2001

Entscheidungen 1-2 von 2