Begründung: Der Beklagte war bis zum 29. 2. 2000 Pächter der S***** Tankstelle, *****. Verpächterin dieser Tankstelle ist die O***** AG. Seit 1. 3. 2000 ist die Klägerin aufgrund eines neuen mit der O***** AG abgeschlossenen Pachtvertrages Pächterin dieser Tankstelle. Bei Übergabe des Pachtgegenstandes wurde eine Standkontrolle gemacht, d.h. der Peilstand der Mineralöltankstelle ermittelt, wobei das Ergebnis dieser Ermittlung vom Verpächter, vom früheren und vom neuen Pächter unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind im Betrieb der Beklagten als Angestellte im Bereich der Bandverzinkung beschäftigt. Sie erhielten jedes Jahr eine vom Jahresergebnis abhängige Leistungsprämie, deren Ausmaß bei Inanspruchnahme von Krankenständen oder Pflegefreistellungen entsprechend reduziert wurde. Für das Jahr 2000 wurde Dienstnehmern ohne Fehlzeiten eine Prämie von S 110.000 bezahlt. Den Klägern wurden folgende Prämien geleistet: Dem Erstkläger S 75.283; dem Drittkläger S 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1998 wurde zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Dienstvertrag geschlossen, in welchem vereinbart wurde, dass der Kläger mit Wirkung vom 4. 1. 1999 - vorerst befristet auf 12 Monate - als Projektleiter im Bereich "Facility Management" für die Beklagte tätig werden sollte. Neben dem Kläger war ein zweiter Mitarbeiter in der Abteilung beschäftigt, sodass diese zwei Personen umfasste. Während diesem Mitarbeiter Vertrieb und die Vermarktung von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 6.Mai 1991 bis 28. Februar 1995 mit einem Bruttomonatsgehalt von 9.370 S als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Die Klägerin befand sich seit 18.Juni 1994 bis zum Ende ihres Dienstverhältnisses im Krankenstand. Die Klägerin begehrt die Zahlung von 3.123,34 S brutto sA an aliquoten Sonderzahlungen für das Jahr 1995. Dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kollektivvertrag für die Stein- und keramische Industrie eine eindeutige Anordnung enthält, daß der Urlaubszuschuß auch für entgeltfreie Krankenstandszeiten gebührt, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die begehrte Feststellung, die Aliquotierung des Urlaubszuschusses für Zeiten nach Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches sei unzulässig, zutreffend mit der
Begründung: abgewiesen, dem Kollektivvertrag (für die Bediensteten der Österreichischen Seilbahnen), insbesondere der Bestimmung über die Eintritts- und Austrittsaliquotierung, könne kein vom übrigen Entgeltanspruch unab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dem auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anzuwendenden Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs lasse sich nicht entnehmen, daß Sonderzahlungen auch für entgeltfreie Krankenstandszeiten gebühren, zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dem auf das Arbeitsverhältnis de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1974 bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei und sodann bei dieser beschäftigt und zwar seit 1984 als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit Schreiben vom 11.Juli 1994, zugegangen am 12.Juli 1994, wurde er entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei unberechtigt erfolgt, begehrt er Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung in der Höhe des - später ausgedehnten (AS 45) - Klagebegehrens. Der ihm gemachte Vorwurf, er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 31.März 1988 bis 31. Jänner 1992 als Flugbegleiterin beschäftigt. Das Gehalt der Klägerin betrug zuletzt 12.500 S brutto zuzüglich einer Zulage von 3.670 S monatlich; weiters erhielt sie Provisionen aus Bordverkäufen in der Höhe von durchschnittlich 1.156 S monatlich. Laut Dienstzettel wurde unter anderem folgendes vereinbart: "Das Gehalt kommt 14mal jährlich zur Auszahlung" (Punkt IV) "Das Gehalt kommt 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kläger ist der (durch seinen Vorsitzenden vertretene) Betriebsrat der beklagten Bezirksstelle des Ö*** R*** K*** (ÖRK), die ebenso wie der Landesverband T*** DES ÖRK (im folgenden auch kurz: Landesverband T***) ein eigener eingetragener Verein mit Rechtspersönlichkeit (wenn auch intern an die Weisungen des Landesverbandes gebunden) ist. Zwischen dem Landesverband T*** als Dienstgeber und Bevollmächtigter der (eigenberechtigen) Tiroler Bezirksstellen des ÖRK un... mehr lesen...
