Entscheidungen zu § artikel17 Abs. 2 StGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2004/10/0233

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei die Genehmigung von Ergänzungen zu dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut der von ihr betriebenen Wiener M-Sekundarschule. Die belangte Behörde wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass an der gegenständlichen Schule als Privatschule mit eigenem Organisationsstatut keine österreichische Reifeprüfung abgehalten werden könne. Der Antrag sei daher ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2004/10/0233

Rechtssatz: Aus dem Grundrecht nach Art. 17 Abs. 2 StGG folgt noch kein Anspruch auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, ungeachtet der Art und Weise der Schulorganisation und der Unterrichtsführung (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. 5034/1966, in dem allerdings ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts aus Art. 14 Abs. 7 B-VG abgeleitet wird). Die Rechtslage, der zu Folge dem Schulerhalter nach dem PrivSchG di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2004/10/0233

Rechtssatz: § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann in verfassungskonformer Interpretation nicht dahin verstanden werden, dass Regelungen eines Organisationsstatuts gegen den Willen des Schulerhalters erlassen werden dürften. Im RIS seit 10.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/18 89/10/0188

1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/18 89/10/0188

Rechtssatz: Als Folge der in Art 17 Abs 2 StGG verankerten "Unterrichtsfreiheit", die eine Bewilligungspflicht für Privatschulen ausschließt, sieht § 7 PrivSchG vor, daß die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der vorgesehenen Voraussetzungen anzuzeigen ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hat die Schulbehörde die Errichtung binnen zweier Monate zu untersa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1991

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