Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 RPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Beschluss 2019/7/8 W136 2206112-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) leistete ab 01.03.2018 Gerichtspraxis nach dem Rechtspraktikantengesetz (RPG) und war Übernahmswerberin den richterlichen Vorbereitungsdienst. 2. Mit Note vom 03.04.2018 wies die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 1 RPG den Präsidenten des Landesgerichtes XXXX an, dass die BF, wenn sie während ihrer Ausbildung als Rechtspraktikantin ein Kopftuch trägt, keine Tätigkeiten, bei denen sie von Bürg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2014/7/3 W122 2006911-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 28.03.2014 den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck um Zulassung zur Gerichtspraxis beim Bezirksgericht XXXX ab 01.04.2014. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 28.03.2014 den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck um Zulassung zur Gerichtspraxis beim Bezirksgericht römisch 40 ab 01.04.2014. Dazu, weshalb er gerade ab 01.04.2014 die Gerichtspraxis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2014

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