Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

27.526 Dokumente

Entscheidungen 20.341-20.370 von 27.526

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W126 2155048-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Afghanistan verlassen habe, weil er dort keine Zukunft habe. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 24.02.2017 brachte der Beschwerdeführer im Beisein seiner gesetzlichen Vertretung im Wesentlichen vor, gesund zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 I422 2126192-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 I422 2207435-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 I422 2207439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 I422 2207441-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit jeweiligem Bescheid vom 04.09.2018 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführern (XXXX [Erstbeschwerdeführer], XXXX [Zweitbeschwerdeführerin], XXXX [Drittbeschwerdeführerin] und XXXX [Viertbeschwerdeführer]), den Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihnen die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L509 2223053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung des Landesgerichts (LG) XXXX vom 19.07.2018 zu GZ 30 HR 185/18w-1, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verständigt, dass über den Beschwerdeführer (BF) mit pakistanischer Staatsangehörigkeit die Untersuchungshaft verhängt und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert wurde. Laut Abschlussbericht der Landespolizeidirektion (LPD) XXXX vom 22.10.2018 wurde u. a. gegen den BF wegen Verdachts der Schlepperei (§ 114 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 G313 2144474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 22.12.2016, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 12.09.2016 gemäß § 55 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W272 2184648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 16.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W113 2195335-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1. Der im
Spruch: genannte Beschwerdeführer stellte am 07.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.11.2015 gab er an, er sei Staatsbürger der Islamische Republik Afghanistan, sei am XXXX geboren und stamme aus Ghazni, Jaghuri, Chambora, Afghanistan. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe gelegentlich die Schule besucht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W272 2184647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am 16.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältnissen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W152 2219334-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und gehört der Volksgruppe der Han an. Er ist ohne Bekenntnis und war im Herkunftsstaat in der Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei wohnhaft. Der BF reiste am 11.06.2018 mit einem vom 09.06.2018 bis 06.07.2018 gültigen Visum C (Touristenvisum) ins Bundesgebiet ein und verblieb ohne Aufenthaltstitel weiter in Österreich. Im Rahmen einer polizeilichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W159 2158422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich, stellte am 13.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am Tag der Antragstellung vor der Landespolizeidirektion (LPD) Niederösterreich, XXXX einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, Afghanistan vor drei Monaten verlassen zu haben, weil dort Krieg herrs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 I408 1424707-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W273 2161764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass es in Afghanistan Krieg, Selbstmordattentäter und Bombenanschläge gebe. 3. Am XXXX fand eine Einvernahme des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 G313 2204308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 FPG gegen den BF ein auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 I415 2162259-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.05.2017, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ghana festgestellt. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W251 2171364-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten - abgesehen vom Viertbeschwerdeführer - gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2015 bzw. am 21.06.2017 (Viertbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben zwei leibliche Söhne, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer. 2. Die niederschriftliche Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W251 2171366-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten - abgesehen vom Viertbeschwerdeführer - gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2015 bzw. am 21.06.2017 (Viertbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben zwei leibliche Söhne, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer. 2. Die niederschriftliche Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W251 2171369-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten - abgesehen vom Viertbeschwerdeführer - gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2015 bzw. am 21.06.2017 (Viertbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben zwei leibliche Söhne, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer. 2. Die niederschriftliche Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W251 2171370-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten - abgesehen vom Viertbeschwerdeführer - gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2015 bzw. am 21.06.2017 (Viertbeschwerdeführer) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben zwei leibliche Söhne, den Dritt- und den Viertbeschwerdeführer. 2. Die niederschriftliche Erstbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 W270 2177953-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.08.2015 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater als Chauffeur bei den Taliban gearbeitet habe. Die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers seien von der neuen Regierung und von den Dorfleuten bedroht worden, weil s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 G314 2205396-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet festgenommen und bis zu seiner bedingten Entlassung am XXXX.2019 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX.2018, XXXX, wurde er wegen diverser Verbrechen und Vergehen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um seine einzige strafgerichtliche Verurteilung in Öster... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 I422 2133858-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er von zwei Offizieren bedroht worden sei, weil er ihnen kein Guthaben für Mobiltelefone und Internet aufgeladen habe und sei es dabei zu einem telefonischen Streit gekommen. Der Vorfall sei beobachtet und IS-An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L512 2137225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde gegen den BF am 13.12.2015 eine Einreiseverweigerung seitens XXXX erlassen. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 16.12.2015 Folgendes vor: Er sei im Iran geboren, sei ledig und Ch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L515 2151779-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 und bP2 sind die Eltern von bP3 - bP5. bP3 war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig, bP4 erreichte die Volljährigkeit im Beschwerdeverfahren, bP5 ist na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L515 2151781-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 und bP2 sind die Eltern von bP3 - bP5. bP3 war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig, bP4 erreichte die Volljährigkeit im Beschwerdeverfahren, bP5 ist na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L515 2151783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 und bP2 sind die Eltern von bP3 - bP5. bP3 war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig, bP4 erreichte die Volljährigkeit im Beschwerdeverfahren, bP5 ist na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L515 2151786-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 und bP2 sind die Eltern von bP3 - bP5. bP3 war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig, bP4 erreichte die Volljährigkeit im Beschwerdeverfahren, bP5 ist na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L515 2151788-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. bP1 und bP2 sind die Eltern von bP3 - bP5. bP3 war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig, bP4 erreichte die Volljährigkeit im Beschwerdeverfahren, bP5 ist na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/10 L519 2129969-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 8.3.2013 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, dass er in Bangladesch Opfer einer Falschanzeige geworden sei. Er sei beschuldigt, einen gewissen XXXX beleidigt und mit ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2019

Entscheidungen 20.341-20.370 von 27.526

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