Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" genannt), ist Staatsangehörige der Republik Armenien. Die Beschwerdeführerin wurde am 9.8.2019 durch Beamte der PI Baden in einem Restaurant einer Personenkontrolle unterzogen. Die Erhebungen erbrachten, dass die BF in diesem Restaurant einer Arbeit nachtging, ohne im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels oder eine Arbeitsbewilligung für Österreich zu sein. Die bP ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.03.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige von Äthiopien, reiste gemeinsam mit ihrem Vater im Februar 2019 legal mit einem Touristenvisum C in das Bundesgebiet ein. 2. Am 15.02.2019 stellte die BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selben Tag von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab sie an, dass sie Staatsangehörige Äthiopiens sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Indien, reiste am 20.07.2004 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er folgende Identitätsdaten an: XXXX , geboren am XXXX. 2. Mit Aktenvermerk vom 26.07.2004 wurde das Asylverfahren gemäß § 30 AsylG eingestellt, da sich der BF ungerechtfertigt aus der Erstaufnahme... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 mit der dabei mündlich verkündeten Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer und seiner Vertretung in jener Verhandlung ausgefolgt. Der in der Verhandlung abwesenden belangten Behörde wurde eine Ausfertigung der Niederschrift am 17.10.2019 per Fax zugestellt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, aus der Provinz Nangarhar zu stammen, sunnitischer Moslem zu sein und der Vol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.09.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater Polizeioffizier gewesen sei, der BF habe bei einer ausländischen Firma gearbeitet, sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .02.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des Beschwerdeführers führte dieser zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 24.10.2015 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 17.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung am 18.04.2016 gab der BF an, er sei am XXXX in Baghlan geboren und ledig. Seine Muttersprache sei Paschtu. Er bekenne sich zum Ilsam und gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an. Er habe keine Berufsausbildung. Sein Vater sei bereits verstor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ("BF") reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2016 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.08.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in XXXX für eine Frauenrechtsorganisation gearbeitet habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, Frauen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 17.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 26.06.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er in der Erstbefragung als Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und das Land sehr unsicher sei; sowohl de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte sie als seine gesetzliche Vertreterin am 27.06.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2007 wurde der Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen und gleichzeitig die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF wurde am 01.09.2014 festgenommen und in weiterer Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des XXXX vom XXXX wurde er wegen XXXX zu einer XXXX verurteilt. Dieses erwuchs im Gefolge von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 27.10.2015 und des Oberlandesgerichts (OLG) XXXX vom 18.12.2015 in Rechtskraft. 2. Am 07.08.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Mitteilung der Justizanstalt (JA) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 18.10.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer zu seinem Ausreisegrund vor, in der Türkei "gäbe es ständig Probleme". Türkische Nationalisten hätten seinen Friseurladen zerstört, er selbst sei mit dem Umbringen bedroht worden. Deshalb sei er geflüchtet. Im Falle seiner Rückkehr fürchte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.07.2017 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Andhra Pradesh stamme und die Sprachen Telugu und Englisch spreche. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 29.11.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er sei verheiratet, Vater einer Tochter und eines Sohne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 30.06.2015 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen, führte der BF aus, er habe aufgrund seiner Tätigkeit für ein Projekt des Inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er im Iran geboren sei und stets dort gelebt habe. Vor ca. zwei Monaten sei er nach Afg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA) dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbots ein und forderte diesen gleichzeitig auf, dazu wie zur seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen 2 Wochen ab Erhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am selben Tag im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt, in der dieser ausführte, dass sein Vater auf einer Arbeitsausfahrt, als er den Polizeikommandanten mitgenommen habe, getötet worden sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der LPD Wien. 2. Am 16.03.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Dabei gab er im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag der Antragstellung fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 06.09.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 12.09.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, am XXXX in XXXX , Afghanistan geboren zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei Moslem. Er habe seinen Heimato... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsgehörige der Volksrepublik China (in der Folge: VR China), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie wurde am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am XXXX wurde durch Verfahrensanordnung die XXXX in einem XXXX angeordnet. 3. Am XXXX wurde die BF vor dem Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, reiste (spätestens) am 23.07.2015 schlepperunterstützt und unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein, stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu sogleich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen persönlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am 01.04.2009 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 09.05.2009 als unzulässig zurückgewiesen wurde, da Griechenland für das Asylverfahren zuständig war. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 03.06.2009 abgewiesen. Eine Ausweisung nach Griechenland konnte nicht durchgesetzt werden, da die Beschwerdefüh... mehr lesen...
