Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.799 Dokumente

Entscheidungen 1.711-1.740 von 2.799

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/19 W103 2168558-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 G304 2194695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/16 W217 2181076-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1.    Bei der Erstbefragung durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 27.07.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX geboren. Er habe von 2005 bis 2007 die Grundschule in XXXX besucht. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 W272 2231486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 03.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am gleichen Tag wurde der BF durch die Grenzbezirksstelle Neusiedl am See niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er in seinem Heimatland die Grund- und Hauptschule und danach eine Kfz- Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199785-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199789-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199791-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2230291-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kasachstan reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX (hg. Verfahren zu GZ W233 2199785-1), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (hg. Verfahren zu W233 2199791-1) und ihrem minderjährigen Sohn XXXX (hg. Verfahren zu W233 2199789-1) im Besitz eines Visums Typ C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, am 19.09.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209745-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 31.12.2014 gemeinsam mit ihren Eltern und vier weiteren Geschwistern einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG vom 22.07.2015, Zahlen, W192 2109161-1/2E, -2109159-1/2E, -2109154-1/2E, 2109151-1/2E, -2109157-1/2E, -2109155-1/3E und -2109162-1/2E wurden die Anträge der BF und ihrer Fam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 31.12.2014 gemeinsam mit ihren Eltern und vier weiteren Geschwistern einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, Zahlen W192 2109161-1/2E, -2109159-1/2E, -2109154-1/2E, 2109151-1/2E, -2109157-1/2E, -2109155-1/3E, und -2109162-1/2E, vom 22.07.2015, wurden die Anträge der BF und ihrer Familie gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209748-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 G307 2209751-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4) sowie der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF 5), die drei Letztgenannten gesetzlich vertreten durch die BF1 und den BF2 stellten gemeinsam am 31.12.2014 Anträge auf Zuerkennung des internationalen Schutzes. 2. Mit Erkenntnissen des BVwG, W192 210916... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W248 2176110-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 I422 2163763-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20.06.2017, ZI. 1050012303-150046321/BMI-BFA_STM_AST_01. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, vom 14.01.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/14 I415 2182849-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 I413 2229397-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W196 1435180-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin, die gemeinsam illegal nach Österreich einreisten und am 21.07.2012 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.04.2013 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W196 1435182-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin, die gemeinsam illegal nach Österreich einreisten und am 21.07.2012 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.04.2013 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W196 1435183-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin, die gemeinsam illegal nach Österreich einreisten und am 21.07.2012 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.04.2013 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/13 W196 1435184-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführerin, die gemeinsam illegal nach Österreich einreisten und am 21.07.2012 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.04.2013 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 W236 1405514-3

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 I410 2205629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/12 I410 2205630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste hochschwanger am 12.06.2017 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Erstbefragung am darauffolgenden Tag im Wesentlichen damit begründete, Nigeria im Jahr 2009 aufgrund von Armut verlassen zu haben. Bekannte hätten ihre Ausreise nach Griechenland organisiert, wo sie sich jedoch für den Schlepper zwangsprostituieren habe müssen. Schließlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W172 2144243-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 W172 2206568-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 I415 2163373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 09.06.2015 reiste der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF an, er sei von der schiitischen Miliz bedroht worden, da er selbst Sunnit sei. Diese hätten geglaubt, dass der BF ein Spion sei und hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

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