Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und des muslimischen Glaubens, reiste am 05.07.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am Grenzüberwachungsposten (GÜP) XXXX aufgegriffen wurde und am 05.07.2003 einen Asylantrag stellte. In der niederschriftlichen Einvernahme am GÜP XXXX am selben Tag, gab der BF an, in Rus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erste beschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der (mittlerweile) volljährigen zweiten beschwerdeführenden Partei (P2) und der minderjährigen dritten und vierten beschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). P1 ist mit dem Vater ihrer Kinder, Herrn XXXX , standesamtlich verheiratet. 1. Der Ehegatte von P1 brachte nach dessen illegaler Einreise am 06.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, P1 bis P4 stellten am 28.01.2014 ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.10.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 07.03.2017 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einverno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.11.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 11.05.2017 wurde er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine volljährige Staatangehörige der Russischen Föderation, reiste am 18.07.2010 aus Tschechien kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 19.07.2010 zum Antrag auf internationalen Schutz durch ein Organ des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie... mehr lesen...
Das nach Schluss der Verhandlung am 16.08.2021 verkündete Erkenntnis wird gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gekürzt ausgefertigt, weil der Beschwerdeführer auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet und die belangte Behörde binnen zwei Wochen keinen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt hat. Schlagworte Aufenthaltsberechtigung plus gekürzte Ausfertigung Revisionsverzicht Rück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gab im Rahmen seiner Erstbefragung sein Alter an, weshalb festgehalten wurde, er sei am XXXX 1991 geboren. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) sowie in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab der BF als Geburtsdatum den XXXX 1991 an. Im
Kopf: der verfahrensabschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde der XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.06.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.06.2015 erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legten sie Personalausweise vor, welche behördlich sichergestellt wurden. In weiterer Folge wurden ihre Verfahren zugelassen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.06.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.06.2015 erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legten sie Personalausweise vor, welche behördlich sichergestellt wurden. In weiterer Folge wurden ihre Verfahren zugelassen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.06.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.06.2015 erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legten sie Personalausweise vor, welche behördlich sichergestellt wurden. In weiterer Folge wurden ihre Verfahren zugelassen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.06.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.06.2015 erfolgten ihre Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei legten sie Personalausweise vor, welche behördlich sichergestellt wurden. In weiterer Folge wurden ihre Verfahren zugelassen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.01.2020, Zahl XXXX , wurde (I.) der der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14.05.2014, Zahl XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, (II.) der Beschwerdeführerin wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 08.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.05.2015 erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 12.10.2016 war die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 06.02.2017, Zl. 1067688707-150474595, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Am XXXX.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 13.09.2015 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, dass ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 und § 31 Abs. 3 VwGVG können Erkenntnisse und Beschlüsse in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs.1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gem. § 9 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist nach Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereist. Er stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sei, aus der Provinz Parwan stamme, der Volksgruppe der Hazara angehöre, mit schiitischem Religionsbekenntnis. 2. Der Bf wurde am 27.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste im September 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, wies mit Bescheid vom 31.01.2017, Zahl: 1089312305-151451810, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I... mehr lesen...
