Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom XXXX12.2019, zugestellt am XXXX12.2019, wurde dem BF die Verpflichtung auferlegt, gemäß § 53 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme in der Höhe von insge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Zl. XXXX, vom 10.07.2019, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG die Übernahme von Dolmetsch-Kosten in Höhe EUR 136,40 auferlegt. 2. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid, dem BF zugestellt am 11.07.2019, wurde gemäß § 8 Abs. 1 VVG die Wahrscheinlichkeit der Pflicht des BF zur Leistung des mit unter I.1. genannten Mandatsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 09.07.2019, zugestellt am 12.07.2019, wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochen, dass gemäß § 53 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG der Beschwerdeführer dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen ihn gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt Euro XXXX zu ersetzen hat. Dagegen wurde am 24.07.2019 durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.03.2009 stellte der Magistrat der LH XXXX dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nigerias, eine Daueraufenthaltskarte, gültig bis zum 17.03.2019, aus. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Daueraufenthaltskarte. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) leitete in weiterer Folge ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdefrüher reiste zuletzt am 01.02.2008 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig negativ entschieden wurde. 2. Am 07.06.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund seines illegalen Aufenthaltes von der Polizei vorläufig festgenommen und dem BFA vorgeführt. In der Folge wurde ein fremdenpolizeiliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheiden vom 06.06.2019 wurde ausgesprochen, dass gemäß § 53 Abs 1 BFA-VG in Verbindung mit § 57 Abs 1 AVG die Beschwerdeführer dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen sie gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von jeweils insgesamt Euro 142,45 zu ersetzen haben. 1. Mit Mandatsbescheiden vom 06.06.2019 wurde ausgesprochen, dass gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheiden vom 06.06.2019 wurde ausgesprochen, dass gemäß § 53 Abs 1 BFA-VG in Verbindung mit § 57 Abs 1 AVG die Beschwerdeführer dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen sie gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von jeweils insgesamt Euro 142,45 zu ersetzen haben. 1. Mit Mandatsbescheiden vom 06.06.2019 wurde ausgesprochen, dass gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Kosten-Mandatsbescheid vom 19.02.2019, zugestellt am 21.02.2019, wurde der BF die Verpflichtung auferlegt, gemäß § 53 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen sie gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt Euro XXXX zu ersetzen. Gegen diesen Kosten-Man... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 21.04.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2013, Zl. 13 05.197 - BAT, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unbegründet abgewiesen. Zugleich verfügte das Bundesasylamt die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet nach Nige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Kostenmandatsbescheid vom 07.11.2018, Zl. 476946710-170791905/BMI-BFA_WIEN_RD, schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer jene Kosten vor, die ihr im Zuge der Durchsetzung der gegen den Beschwerdeführer gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach dem 8. Hauptstücke des FPG entstanden sind. 2. Gegen die Bescheid erhob die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Nach Durchf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Der beschwerdeführenden Partei ("bP") wurde per Mandatsbescheid (§ 57 Abs. 1 AVG), welcher ihr am 23.7.2018 zugestellt wurde, der Ersatz von Dolmetscherkosten gem. § 53 Abs. 1 BFA-VG vorgeschrieben. Am 8.8.2018 langte eine mit Poststempel 7.8.2018 versehene Vorstellung gegen den oa. Mandatsbescheid bei der belangten Behörde (bP) ein, welche mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 57 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Gegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 04.01.2012, Zl. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2013 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid vom 9.12.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Feb... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 06.04.2016, Zl.1002633304-160484130, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt und gemäß § 113 Abs. 1 FPG Ersatz der Kosten für den Vollzug der Schubhaft angeordnet. 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 06.04.2016, Zl.1002633304-160484130, wurde übe... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine indische Staatsangehörige aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine indische Staatsangehörige aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Mit Mandatsbescheid vom 21.03.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei ("bP") gem. §§ 53 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Z 6 BFA-VG und § 57 Abs. 1 AVG die Erstattung von Dolmetscherkosten in der Höhe von € 130,77 vorgeschrieben. römisch eins.1. Mit Mandatsbescheid vom 21.03.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei ("bP") gem. Paragraphen 53, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 6,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens kein Aufenthaltstitel gem. §§ 55 und 57 AsylG erteilt. Gemäß § 10 (3) AsylG, 9 BFA-VG, 52 Abs. 2 Z 2 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in die Republik Serbien zulässig ist. Weiters wurde gem. § 53 FPG ein unbefristet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.03.2015 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Tirol, eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (BF) durch, dies im Hinblick darauf, dass der BF bei der zuständigen Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Verlängerung seines bisherigen Aufenthaltstitels gestellt hatte und die Behörde der vorläufigen Ansicht war, dass in Ermangelung einer "ortsüblichen Unterkunft" iSd ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2010, Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, ledig zu sein, gut Agbor und Englisch zu sprechen und 1996-2010 in Nigeria die Grundschule besucht zu haben. Er habe keinen Beruf ausgeübt. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder einem andere EU-Staat, Barmittel iHv € 100,- und keine Unterstü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde von der Landespolizeidirektion XXXX mit Bescheid vom XXXX, Zl: XXXX, ein Einreiseverbot auf die Dauer von 10 Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF das Rechtsmittel der Berufung und wurde dieser vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 30.09.2013, Zl: UVS-FRG/60/8625/2013 keine Folge gegebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, war am 04.02.2014 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinen vier minderjährigen Kindern in einem PKW aus Italien kommend im Zuge einer Polizeikontrolle angehalten worden, wobei festgestellt worden war, dass er illegal und schlepperunterstützt nach Österreich gebracht worden und sein Aufenthalt im Bundesgebiet sohin nicht rechtmäßig sei. Eine von der Poli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 8. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein und gab im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die im
Spruch: genannten Personalien an. Er habe seinen Herkunftsstaat im Herbst 2011 legal mit einem Reisepass verlassen, diesen habe er in weiterer Folge verloren. Er sei über Niger nach Libyen gelangt und dort ein Jahr und zehn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 14. Juni 2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner erkennungsdienstlichen Behandlung ergab sich, dass der Beschwerdeführer bereits am 15. Oktober 2013 in Italien erkennungsdienstlich behandelt worden war und wurden daraufhin Konsultationen mit Italien geführt. Am 25. Juni 2014 verließ der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.07.2014, Zl. W202 2009685-1/7E, mündlich verkündet am 18.07.2014, gemäß § 53 Abs. 1 Z 2 BFA-VG der Ersatz der Barauslagen für den Dolmetscher XXXX für die Sprache Arabisch in der Verhandlung vom 18.07.2014 dem Grunde nach auferlegt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.07.2014, Zl. W202 2009685-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, wurde am 14. August 2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und stellte in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag führte der Beschwerdeführer befragt nach seinem Reiseweg aus, am 1.?Juli 2014 zu Fuß in die T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger und reiste im November 2010 ins Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 07.11.2010 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 07.03.2011, Zahl: 10 10.370-BAG, den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.08.2013, Zl. 13 09.674 EAST-West, ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf Internationalen Schutz gemäß § 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war von 14.09.2009 bis 10.02.2010 unter der an zweiter Stelle im
Spruch: genannten Alias-Identität als französischer Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Er wurde erstmals mit Urteil eines Landesgerichts vom Mai 2010 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Urkundenunterdrück... mehr lesen...
