Entscheidungen zu § 40 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 60

TE Bvwg Beschluss 2023/7/17 W250 2274911-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/14 W250 2267990-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/10 W140 2259571-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/20 W250 2222131-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/13 W150 2250279-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/6 W140 2266410-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/30 W140 2237819-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/10 W288 2254452-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/13 W112 2248310-3

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/7 W150 2258011-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/3 W283 2258250-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/22 W140 2238498-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/22 W171 2249124-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W137 2238497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Am 30.11.2020 wurde er bei der (mutmaßlichen) Ausübung der Schwarzarbeit aufgegriffen und im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) festgenommen. Gemeinsam mit ihm wurden auch zwei Landsmänner festgenommen. Bei seiner Einvernahme am selben Tag gab er an, nur einen Aufenthaltstitel für Slowenien zu besitzen, aber immer wieder im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W117 2226377-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) hielt sich von 11.06.2018 – abgesehen von wiederholten kurzen Aufenthalten im Herkunftsstaat – bis zu seiner Bschiebung am 11.11.2019 durchgehend gemeldet im Bundesgebiet auf (Erkenntnis des BVwG, GZ.: G306 2227583-1/20E, vom 02.11.2021). Am 25.05.2018 ehelichte der BF eine ungarische Staatsangehörige in Serbien, mit welcher er am 25.10.2018 einen gemeinsamen Haushalt in Österreich gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/1 W278 2203402-1

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine ungarische Staatsangehörige, war seit Januar 2015 im österreichischen Bundesgebiet bei verschiedenen Arbeitgebern als Arbeiterin beschäftigt. Sie war jedoch nach eigenen Angaben weiterhin in Ungarn wohnhaft. Am 08.08.2018 wurde die BF in dem österreichischen Lokal, in welchem sie zu dieser Zeit legal beschäftigt war, einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde sie durch das Bundesamt für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W278 2243580-1

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine nigerianische Staatsangehörige, reiste legal mittels Visum ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 06.12.2016 einen Erstantrag auf internationalen Schutz der aufgrund von Unzuständigkeit Österreichs – rechtskräftig – als unzulässig zurückgewiesen und die Außerlandesbringung der BF angeordnet wurde. Ein Folgeantrag der BF vom 04.10.2018 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/10 W281 2169470-5

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt; BFA, belangte Behörde) vom 03.03.2015 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.01.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § §57 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W140 2164277-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, trat erstmals 2006 im Bundesgebiet melderechtlich in Erscheinung und war mit kurzen Unterbrechungen bis 2013 durchgehend gemeldet. Gegen den BF wurde am 13.06.2008 von der XXXX ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Am 03.04.2012 wurde dieses Aufenthaltsverbot mit Berufungsbescheid des XXXX mit der Maßgabe bestätigt, dass das Aufenthaltsverbot auf drei Jahre ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/4 W117 2180600-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka stellte nach illegaler Einreise am 15.11.2017 um 8:25 im PAZ Wien Josefstadt einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 15.11.2017 erfolgte seine Erstbefragung nach dem AsylG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im PAZ Breitenfeldergasse. Zur Vorführung an die EAST-Ost im Rahmen eines Dublin-Verfahrens wurde er sodann am 15.11.2017 um 12:00 Uhr festgenommen. Am 14.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W137 2230262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Deutschland. Er reiste am 07.03.2020 in Österreich ein. 2.       Am 08.03.2020 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. 3.       Mit Festnahmeauftrag vom 09.03.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Auftrag, den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs 3 Z 1 BFA-VG wegen des Vorleigens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen festzunehmen. 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W272 2210755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Guineas, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach Guinea gem. § 8 AsylG 1997 für zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/9 W283 2231158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Rumänien. Seit 31.10.2018 war der Beschwerdeführer in Österreich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden minderjährigen Kindern behördlich gemeldet. Am 14.10.2019 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung unbefristet erteilt wurde. Am 16.01.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W283 2234691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan stellte am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat bereits ein Heimreiseze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 W278 2141346-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W137 2012664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Am 22.09.2014 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Am 22.09.2014 erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG "Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt" sowie die Anweisung den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 W112 2163951-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 11.07.2017 Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.05.2017, sowie seine Festnahme, Inschubhaftnahme und Abschiebung nach BULGARIEN und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, den Ausspruch, dass die Festnahme, Inschubhaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 W112 2163951-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 11.07.2017 Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 25.05.2017, sowie seine Festnahme, Inschubhaftnahme und Abschiebung nach BULGARIEN und beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, den Ausspruch, dass die Festnahme, Inschubhaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W197 2175848-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden vollinhaltlich abgewiesen, es wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer jeweils zulässig sei, diese Entscheidungen erwuchsen nach durchgeführtem Beschwerdeverfahren am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/13 W197 2175849-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, reisten unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.12.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Diese Anträge wurden vollinhaltlich abgewiesen, es wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer jeweils zulässig sei, diese Entscheidungen erwuchsen nach durchgeführtem Beschwerdeverfahren am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2019

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