Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 06.04.2019, persönlich übergeben am 06.04.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung über XXXX (im Folgenden: PD), geb. XXXX, alias XXXX, geb. XXXX, angeordnet. 2. Am 15.07.2019 wurde vom BFA, RD XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhalt... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der afghanische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer, kurz BF, bezeichnet) wurde am 26.03.2019 festgenommen. Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag, Zl. XXXX, wurde über ihn die Schubhaft angeordnet, die ab 27.03.2019 im XXXX vollzogen wurde. Mit dem Vorlagebericht vom 16.07.2019 legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Verwaltungsakten zur Überprüfung der Verhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Im Erkenntnis vom 19.06.2019 ist das BVwG ausgegangen von nachstehendem Verfahrensgang, Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.01.2019, Regionaldirektion Wien, Aussenstelle Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise am 04.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er zuvor bereits am 18.02.2014 in Griechenland und am 14.06.2015 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte. Bei seiner Erstbefragung am 05.07.2015 gab der BF an XXXX zu heißen, am XXXX geboren und algerischer Staatsangehöriger zu sein. Bereits am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Im Erkenntnis vom 29.03.2019 ist das BVwG ausgegangen von nachstehendem Verfahrensgang, Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste spätestens am 25.08.2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.09.2011, Zl. 11 09. 485-BAT gemäß § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesverwaltungsgericht hatte nach Durchführung einer Verhandlung mit (in dieser Verhandlung) mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29.05.2019, Zahl: W117 2215850-3/7Z die Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, FPG idgF, § 76 Abs. 6 FPG idgF als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG idgF, § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, FPG idgF,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 07.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde wegen unbekannten Aufenthalts des BF am 05.04.2018 eingestellt. 1.2. Am 16.03.2018 beantragte der BF in der Schweiz die Gewährung internationalen Schutzes und tauchte in der Folge unter. Am 26.03.2018 beantragte der BF auch in Deutschland die Gewährung internationalen Schutzes und tauchte abermals unter. Schließli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko, hält sich zumindest seit 10.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er war bereits mehrfach in Schubhaft, wobei er sich durch einen Hungerstreit bzw. durch aggressives Verhalten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 14.12.2018 die Schubhaft verhängt. 1.2 Vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 4- Monatsfrist (§ 22a Abs. 4 BFA-VG) legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) am 06.06.2019 den verfahrensgegenständlichen Akt dem BVwG zur Durchführung der vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Verlängerung der aufrechten Schubhaft zur Entscheidung vor. 1.3 Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger von Marokko, hält sich zumindest seit 10.07.2016 im österreichischen Bundesgebiet auf. Er stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er war bereits mehrfach in Schubhaft, wobei er sich durch einen Hungerstreit bzw. durch aggressives Verhalten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem am 17.05.2019 datierten und am selben Tag per Fax beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten Schriftsatz erhob der BF durch die im
Spruch: angeführte Rechtsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.01.2019, Regionaldirektion Niederösterreich, Flughafen Wien-Schwechat, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "Verfahrensgang - Sie haben sich in Deutschland aufgehalten, dort einen Asylantrag gestellt und wurden dies... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Verfahrenspartei (VP) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.01.2016 ihren bisher einzigen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie angab, den Namen XXXX zu führen, aus Marokko zu stammen und am XXXX geboren zu sein. Die VP wurde im Bundesgebiet mit Urteil des Landesgerichtes LINZ am 15.03.2016 wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.01.2019, Regionaldirektion Wien, Aussenstelle Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "Verfahrensgang Sie haben am 01.07.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, wobei Sie anga... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.11.2018, Zl. 560816010 - 181089535 wurde die Schubhaft angeordnet. Der Beschwerdeführer wird seit diesem Zeitpunkt in Schubhaft angehalten. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, über welche das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung am 10.12.2018 hinsichtlich der Anhaltung in Schubhaft mit mündlich verkündetem Erkenntnis W140 2210690 wie... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 19.09.2018, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.05.2019, W186 2168322-7/3E, wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte in Österreich bisher insgesamt 5 Anträge auf internationalen Schutz, zuletzt am 04.06.2013. Am 22.06.2013 wurde das Verfahren eingestellt, da der BF untergetaucht und in die Schweiz ausgereist war. Im Juli 2013 wurde der BF nach den Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) nach Österreich rücküberstellt. Der BF tauchte neuerlich unter und wurde am 19.11.2015 von Dänemark n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.01.2019, Zahl: 278942607-190018645/BMI-BFA_STM_AST_02, wurde über den BF die gegenständliche Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG mit 12.02.2019 07:45 verhängt. Von 12.02.2019 bis 20.02.2019 wurde er in AHZ Vordernberg, ab dem 20.02.2019 wird er im PAZ Wien Hernalser Gürtel angehalten. Die Verwaltungsbehörde führte in ihrer Bescheidbegründung auf der Tatsachenebene im Rahmen des Verfahrensga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte nach illegaler Einreise am 04.07.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er zuvor bereits am 18.02.2014 in Griechenland und am 14.06.2015 in Ungarn Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte. Bei seiner Erstbefragung am 05.07.2015 gab der BF an XXXX zu heißen, am XXXX geboren und algerischer Staatsangehöriger zu sein. Bereits am... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom XXXX2019, Zl. XXXX, von dem im gegenständlichen Verfahren betroffenen Fremden (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 10.01.2019 um 10:40 Uhr, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die vom BF durch seinen damaligen bevollmächtigten Rechtsvert... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 09.01.2019, Regionaldirektion Niederösterreich, Flughafen Wien-Schwechat, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das BFA führte u. a. Folgendes aus: "Verfahrensgang - Sie haben sich in Deutschland aufgehalten, dort einen Asylantrag gestellt und wurden dies... mehr lesen...
