Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 17.11.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers (BF) – der sich als afghanischer Staatsangehöriger ausgab - abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf Afghanistan erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2019 als unbegründet abgewiesen. Bezüglich des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Aufgrund der behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) ein gerichtsmedizinisches Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung in A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 13.08.2010 in Österreich nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte an diesem Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 14.12.2010, Zahl: 10 07.253 – BAI, gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, XXXX , Staatsangehöriger der (islamischen) Republik Gambia, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stelle am 18.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, dass er nach dem Tod seines Vaters für seinen Onkel hart habe arbeiten müssen ohne Geld zu verdienen. Er habe in die öffentliche Schule gehen wollen. Sein Onkel habe ihn hinausgeschmissen. Er sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Marokko, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 07.12.2017 unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 22.01.2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, gegen den Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 27.04.2008 in Österreich durch seine illegale Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte am darauffolgenden Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX 1991 geboren worden zu sein und Staatsbürger Nigerias zu sein. Dieser Antrag wurde von der dafür zuständigen Behörde als unzulässig zurückgewiesen und die B... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Beschwerdeführer war bis 14.08.2019 in Strafhaft und vom 14.08.2019 bis zum 16.08.2019 in Verwaltungsstrafhaft. Seit 16.08.2019 wird der Beschwerdeführer in Schubhaft angehalten. 2. Am 30.08.2019 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Betroffene Fremde (BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich erfolglos einen Antrag auf internationalen Schutz. Die diesbezügliche, mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) erwuchs im Mai 2020 in Rechtskraft. 2. Der BF wurde am 29.02.2020 von der deutschen Polizei rückübernommen. Am selben Tag wurde über ihn die Schubhaft verhängt. Am 29.02.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Historie: Im Folgenden der historische Verfahrensgang in einer Übersicht, soweit dieser von Interesse für die gegenständliche Beurteilung im Verfahren gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG ist. 1.1.1.Der Beschwerdeführer stellte am 24.1.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.6.2011, Az. 11 00.782-BAG, hinsichtlich der ... mehr lesen...
G306 2227862-6/5E Gekürzte Ausfertigung des am 10.06.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter im amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des XXXX , geb. XXXX , StA. Algerien alias Marokko in Schubhaft, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst, gemeinnützige Gesellschaft mbH – ARGE Rechtsberatung in 1170 Wien,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom ehemaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 05.04.2011 abgewiesen und eine Ausweisung aus Österreich ausgesprochen wurde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AsylGH) vom 19.09.2011, Zl. C11 418924-1/2011/4E wurde die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde als un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste spätestens am 13.11.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 13.09.2016 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Gegen die Nichterteilung des Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.04.2016 Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens stellte der Beschwerdeführer am 30.01.2020 einen Folgeantrag. 2. Während des (ersten) Asyl- bzw. Beschwerdeverfahrens wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde drei Mal von inländischen Landesgerichten rechtskräftig verurteilt. Er befand sich in Untersuchungshaft bzw. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Historie: Im Folgenden wird der historische Verfahrensgang in einer Übersicht, soweit dieser von Interesse für die gegenständliche Beurteilung im Verfahren gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG ist, dargestellt. 1.1.1.Der Beschwerdeführer stellte am 24.1.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl, vormals Bundesasylamt (im Folgenden: Bundesamt) vom 15.6.2011, Az... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 31.01.2020 wurde der aktuelle Schubhaftbescheid zu Sicherung der Abschiebung erlassen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 19.06.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des §22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit gemäß §22a Abs. 4 dritter Satz BFA-VG „die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht gilt". Mit E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2005 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch als BFA oder Behörde bezeichnet) vom 25.01.2018 wurde dem Beschwerdeführer der 2009 verliehene Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und mit einer Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 09.06.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Er wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 15.09.2019 wurde gegen XXXX (im Folgenden: MD), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 18.06.2020 wurde vom BFA, XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.05.2020, W117 2227168-6/2E, wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 03.10.2019 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der BF kam folglich am XXXX .10.2019, XXXX Uhr, in Schubhaft, welche noch aufre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Historie: 1.1.1.Der Beschwerdeführer stellte am 23.7.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.9.2014, Zl. IFA 10269217902, Vz. 14818801 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. ... mehr lesen...
