Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A) I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 26.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am 26.11.2013 durchgeführten Erstbefragung gab er an, ein Staatsangehöriger Liberias zu sein. Ein vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) eingeholter sprachwissenschaftlicher Befund ergab, dass der BF ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in verschiedenen EU-Staaten Anträge auf internationalen Schutz. Sein Verfahren über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich wurde am 17.03.2016 eingestellt, da sich der Beschwerdeführer dem Verfahren entzogen hat und in Österreich nicht auffindbar war. Der Beschwerdeführer wurde am 17.12.2018 nach der Dublin-VO von Deutschland nach Österreich überstellt. Er stellte einen erneuten Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er befindet sich in Österreich seit 01.10.2019 in Schubhaft. Bereits am 24.04.2019 wurde das Verfahren zur Ausstellung eines Heimreisezertifikats (HRZ) eingeleitet. In diesem Verfahren wurde mehrfach urgiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit Erkenntnis XXXX vom 27.01.2020 - festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Anhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 25.09.2019, wurde gegen XXXX (im Folgenden: TB) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung mit Wirkung ab Beendigung der Gerichtshaft am 04.10.2019 verhängt. Am 18.02.2020 wurde vom BFA, Regionaldirektion XXXX, Außenstelle XXXX, der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom 04.11.2018 (in Rechtskraft mit 17.12.2018) wurde NS unter anderem der Status des Asylberechtigten aberkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung mit einem 10jährigen Einreiseverbot verhängt. Seiner Ausreiseverpflichtung ist NS jedoch nicht nachgekommen und hat sich illegal im Bundesgebiet aufgehalten. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom 27.10.2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im Mai 2019 aufgrund auffälligen Verhaltens in einem Park in der Steiermark einer Amtshandlung unterzogen, im Zuge derer sich der BF aggressiv gegenüber den einschreitenden Beamten verhalten hat. Im Juni 2019 wurde mit Bescheid ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ghana festgestellt und ein zweijähriges Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte in Österreich erstmalig am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde erstinstanzlich vollständig abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11.07.2018, W255 2188195-1/8E, zur Gänze abgewiesen. 2. Am 18.06... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde in den Jahren 2016 bis 2019 mehrfach wegen Ladendiebstahls angezeigt. Wegen Suchtgifthandels wurde der BF zweimal rechtskräftig verurteilt. Nach Entlassung aus der Strafhaft wurde der BF am XXXX .10.2019 in Schubhaft genommen und diese am 28.10.2019 durch das BVwG unter Zulassung der ordentlichen Revision bestätigt. Am XXXX .07.2016 brachte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz ein, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
G311 2226754-2/8E Gekürzte Ausfertigung des am 29.01.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Indien, BFA-Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.01.2020 zu Recht: A) Es wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der illegal in das österreichische Bundesgebiet gereist war, stellte am 09.11.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und gab insbesondere an, algerischer Staatsangehöriger zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er familiäre Probleme gehabt habe und von seinem Onkel geschlagen worden sei. Mit Bescheid vom 04.12.2017 wies das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit (rechtskräftigem) Urteil eines Landesgerichtes vom 04.12.2015 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 und 130 erster Fall StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In dem zur Zahl G308 2223266-5/3E ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 bezüglich des betroffenen Fremden namens XXXX (BF) wurde folgender Verfahrensgang festgehalten: "1. Der im
Spruch: genannte (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 25.12.2012 in das Bundesgebiet unrechtmäßig ein und stellte am 25.12.2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem am 31.12.2019 um 15:22 Uhr - außerhalb der Amtsstunden - beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX10.2019, 11:20 Uhr (Zeitpunkt der Asylantragstellung). Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Gambias, reiste erstmals im Jahr 1995 unrechtmäßig nach Europa in die Bundesrepublik Deutschland ein und gab dort an XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Liberias zu sein. 2. Spätestens am 26.10.2003 reiste der BF unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an den Namen XXXX zu führen, am XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 15.07.2019 mit Bescheid des BFA, RD Kärnten, GZ: 15-1076149302/190708048, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung in Schubhaft genommen. Begründet wurde die Schubhaft damit, dass Fluchtgefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in das Bundesgebiet keinen ordentlichen Wohnsitz aufweist, mehrmals straffällig wurde, und er sich einer Abschiebung in seinen Herkunftsstaat entziehen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.10.2019 ordnete das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über den BF an. Der BF wird seither in Schubhaft angehalten. Die Verwaltungsbehörde begründete ihre Entscheidung folgendermaßen: A) Verfahrensgang "Am 31.08.2016 haben Sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Ägypten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
