Entscheidungen zu § 22a Abs. 3 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2016/12/12 E931/2016

Entscheidungsgründe: I.           Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.           Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte am 21. Februar 2015 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 26. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages Italien zuständig sei. Zugleich wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt. Italien stimmte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2016

RS Vfgh Erkenntnis 2016/12/12 E931/2016, E2744/2016, E2622/2016, E2686/2016

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG 1988 Art6 Abs1EMRK Art5BFA-VG §22a Abs3FremdenpolizeiG 2005 §76
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) mangels Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges binnen einer Woche; teils Abweisung, Ablehnung und Zurückweisung der Beschwerde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2016

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