Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-36 von 36

TE Vfgh Erkenntnis 2018/9/24 E3106/2018

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 17. Jänner 2017 einen Antrag auf internationa-len Schutz. 1.1. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer an, bei einem vorherigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich mit dem Christentum in Berührung gekommen zu sein, sich im Iran weiter mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2018

RS Vfgh 2018/9/24 E3106/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §57BFA-VG §21 Abs7EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags eines iranischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts betreffend der Glaubwürdigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/26 E3296/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25. November 2015 gab der Beschwerdeführer eine falsche Identität an. Er habe mit seiner Familie im Alter von rund zwei bis drei Jahren Afghanistan verlassen und... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2018

RS Vfgh 2018/2/26 E3296/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §57EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Frage der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2015/2/20 E1278/2014

Entscheidungsgründe: I.              Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein somalischer Staatsangehöriger. Er stellte am 27. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde zwei Tage später von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals befragt. Am 11. Juli 2012 folgte eine Einvernahme durch das Bundesasylamt (BAA), im Zuge derer er angab, von den "al-Shabaab"-Milizen entführt und misshandelt worden zu sein. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.02.2015

RS Vfgh 2015/2/20 E1278/2014

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3BFA-VG §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen infolge Abgehen vom Akteninhalt und Ignorieren des Parteiv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.02.2015

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