Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft M. (BH) in das Verzeichnis der Schöffen und Geschworenen aufgenommen. Mit Schreiben vom 18. September 1998 hat er dagegen mit der Begründung: Einspruch erhoben, im September des Jahres 2000 sein 65. Lebensjahr zu vollenden; außerdem halte er sich seit dem Ableben seiner Frau öfter als bisher in Mexiko auf,... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GSchG §3 Z7;GSchG §4 Z2;
Rechtssatz: § 3 Z 7 GSchG stellt nach dem Willen des Gesetzgebers auf Auslandsösterreicher ab, die gar keinen Wohnsitz in Österreich haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999100048.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
