Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 GSchG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 99/10/0048

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde von der Bezirkshauptmannschaft M. (BH) in das Verzeichnis der Schöffen und Geschworenen aufgenommen. Mit Schreiben vom 18. September 1998 hat er dagegen mit der Begründung: Einspruch erhoben, im September des Jahres 2000 sein 65. Lebensjahr zu vollenden; außerdem halte er sich seit dem Ableben seiner Frau öfter als bisher in Mexiko auf,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/31 99/10/0048

Rechtssatz: Das Vorbringen einer zum Geschworenen oder Schöffen bestellten Person, einen wesentlichen, nicht bestimmbaren Teil des Jahres aus privaten Gründen im Ausland zu verbringen, wobei eine Rückreise nach Österreich jedenfalls mit einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastung verbunden sei, stellt keine geeignete Grundlage für eine generelle Befreiung iSd § 4 Z 2 GSchG dar (hier: Bei diesem Ergebnis kann dahin stehen, ob die Ladung ohnedies nicht zugestellt bzw die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1999

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