Entscheidungen zu § 9 AHK

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2024/9/24 9Bs170/24z

In dieser Strafsache legte die Staatsanwaltschaft mit Anklageschrift vom 30. Jänner 2023 zwei Angeklagten jeweils dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und mehreren Vergehen nach §§ 223 Abs 2, 224; 224a; 227 Abs 1 StGB subsumierte Verhaltensweisen zur Last (ON 218). Mit Verfügung vom 7. Februar  2023 (ON 1, 59) bezog der Vorsitzende des Schöffengerichts das Verfahren LG Steyr 10 Hv 2/23a, in welchem neben neun weiteren Angekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.09.2024

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