Norm: GKG §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der im § 1 Z 1 GKoärG gebrauchte Ausdruck "Verlassenschaftsabhandlung" umfasst alle im Zweiten Hauptstück des Außerstreitverfahrens genannten Amtshandlungen einschließlich des sogenannten Ausfolgungsverfahrens. Entscheidungstexte 7 Ob 512/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 512/95 10 Ob 138/99p En... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §16 BIII2gGKG §1 Abs1 Z1NO §1 Abs2
Rechtssatz: Ist auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Frage, ob ein vom Gericht mit der Durchführung einer Verlassenschaftsabhandlung beauftragter Notar auch bei Errichtung eines Kaufvertrages im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung als Gerichtskommissär tätig wird, nicht vorhanden, spricht doch der Wortlaut des § 1 Abs 1 NO und des § 1 Abs 1 Z 1 GKoärG dafür, daß der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §804ABGB §812 EAußStrG §174 C1GKG §1 Abs1 Z1 litbGKG §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die zivile Einantwortungswirkung tritt nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbeschlusses, sondern frühestens erst ab Zustellung ein. Daher kann der Noterbe bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde die Inventarisierung und Absonderung des Nachlasses verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 431/52 ... mehr lesen...
