Entscheidungen zu § 82 Abs. 5 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1995/11/22 9ObA152/95(9ObA153/95)

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Revisionsrekurs: Da die
Begründung: , aus der Klage sei für die Adressatin klar erkennbar gewesen, daß tatsächlich nicht die im Rubrum als beklagte Partei bezeichnete Cafe B***** GmbH, sondern die Vera T***** Cafehaus GmbH in Anspruch genommen werden sollte, so daß durch die Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei kein unzulässiger Parteienwechsel erfolgte, zutrifft, genügt es, auf ihre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.11.1995

TE OGH 1994/3/16 9ObA355/93

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 22.12.1986 bis 7.5.1992 als Arbeiterin im Betrieb der Beklagten, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt, beschäftigt. Sie war zuletzt Objektleiterin im Bereich der naturwissenschaftlichen Fakultätsgebäude der Universität Salzburg. In dieser Funktion war sie für die Reinigungskräfte der Beklagten, die in diesem Bereich tätig waren, verantwortlich. Die Klägerin ist etwa 25mal wegen Diebstahls und Eigentumsdelikten gerichtlich veru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1994

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