IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Sonja Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch den Obmann B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 22.06.2018, ***, betreffend Vorschreibung einer zusätzlichen Auflage, zu Recht:: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zuläss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.10.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1BHygV 1998 §14 Abs2BHygV 1998 §45 Abs2
Rechtssatz: § 79 GewO sieht die Vorschreibung von Auflagen an den Betreiber einer Betriebsanlage zur allfälligen Gefahrenerforschung nicht vor. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Badeanlage; Wasseruntersuchung; Auflage; European ... mehr lesen...
