Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs2GewO 1994 §79 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Hauptbetriebszeit, welche eine ruinöse Einschränkung des Betriebes darstellt, ist jedenfalls als in das Wesen der Betriebsanlage eingreifende Maßnahme zu qualifizieren, weil damit in die Substa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.05.2019, Zahl ..., mit welchem die zusätzliche Auflage "Die Betriebs- und Öffnungszeiten werden von Montag bis Sonntag auf 6:00 bis 22:00 Uhr eingeschränkt." auf Grund des § 79 GewO 1994 vorgeschr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Der Wortlaut der Bestimmung des § 356 Abs. 3 GewO setzt voraus, dass die Parteistellung notwendigerweise „im Verfahren nach Abs. 1 aufrecht geblieben ist“ – von Vornhinein also ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: § 356 Abs. 3 GewO verweist lediglich auf das „ordentliche“ Genehmigungsverfahren nach Abs. 1 leg. cit. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b leg. cit. kommt Nachbarn ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn RA, vom 26.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.08.2018, Zl. ...1, mit welchem das vorgelegte Sanierungskonzept zur Hintanhaltung von Geruchsimmissionen durch die Betriebsanlage in Wien, C., in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants ausübt, in den... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn DDipl.-Ing. A. B., ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 09.01.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag des Herrn DDipl.-Ing. A. B. vom 01.06.2017 auf Vorschreibung von anderen bzw. zusätzlichen Auflagen für die genehmigte Betr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der M. Ges.m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 28.4.2016, gegen den mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den .... Bezirk, vom 30.3.2016, Zl. 259029-2016-3, gemäß § 79 Abs. 1 GewO vorgeschriebenen Auflagenpunkt 3) zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der M. Ges.... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der R. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.12.2015, Zl. MBA ...-118569/2015, betreffend Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die , Beschwerde der R. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte OG... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Firma S. KG vom 09.06.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 08.05.2015, Zl. 13067/15, betreffend Vorlage eines Sanierungskonzeptes gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 den Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Firma S. KG vom 09.06.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der S. GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 17.02.2016, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.01.2016, Zl. MBA ...-941648/2015, betreffend Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes gemäß § 79 Abs. 3 GewO nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2016 zu Recht erkannt: Das Verw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der L. Restaurants BetriebsgmbH, Wien, W.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.07.2014, Zahl MBA ... - 68042/12, mit welchem ein Sanierungskonzept für die Vermeidung des Rußpartikelausstoßes beim Kaminauslass am Dach ausgehend von dem mit Bescheid vom 17.09.1985,... mehr lesen...
