Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 GewO 1994

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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TE Lvwg Beschluss 2017/10/17 LVwG-AV-1217/001-2017

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über den Antrag der HE, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in ***, ***, der Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. August 2017, Zl. TUW2-BA-17458/002, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den   BESCHLUSS:   1.          Der Antrag wird zurückgewiesen. 2.          Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nic... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 17.10.2017

RS Lvwg Beschluss 2017/10/17 LVwG-AV-1217/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2017 Norm: VwGVG 2014 §13 Abs3VwGVG 2014 §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu §§ 13 Abs. 3 und 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Ein Antragsrecht bzw. subjektivöffentliches Recht auf Ausschluss der Inanspruchnahme dieses Rechtes ist § 78 Abs. 1 GewO 199... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 17.10.2017

RS Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Mit § 78 Abs. 1 GewO wird zum Schutz wirtschaftlicher Interessen des Genehmigungswerbers eine abweichende Regelung zu § 13 Abs. 1 VwGVG in dem Sinne getroffen, dass der Beschwerde gegen die Betriebsanlagengenehmigung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt. Schlagworte Anlagenrecht; Gewerb... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.10.2017

RS Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde – im vorliegenden Fall das erkennende Verwaltungsgericht – die Inanspruchnahme des Rechtes des Genehmigungswerbers ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.10.2017

RS Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Ein Antragsrecht der Nachbarn auf Ausschluss der Inanspruchnahme des Rechts auf vorzeitige Errichtung und Betrieb der Anlage ist gesetzlich nicht vorgesehen. Schlagworte Anlagenrecht; Gewerbliche Betriebsanlage; vorzeitige Errichtung; aufschiebende Wirkung; European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.10.2017

RS Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Ein amtswegiger Ausschluss der Inanspruchnahme des Rechtes nach § 78 Abs. 1 erster Satz GewO ist nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO gegeben sind. Diese Bestimmung stellt allerdings auf die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen ab, hinsichtlich derer die Prüfung ergeben müsst... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.10.2017

TE Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über den mit der Bescheidbeschwerde der Dr. RH, ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte Breitenecker Kolbitsch Vana, ***, ***, vom 20. September 2017 gestellten Antrag auf Ausschließung des Rechts der Genehmigungswerberin auf vorzeitige Errichtung und Betrieb der Anlage gemäß § 78 Abs. 1 dritter Satz Gewerbeordnung 1994 (GewO) den   BESCHLUSS:   I.   Der mit der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 12.10.2017

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