Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juni 1989 wurde der S GesmbH im Standort Wien, F-Gasse 1, zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart eines Cafe-Restaurants nach Maßgabe der Pläne und Betriebsbeschreibungen die Genehmigung der Errichtung einer Betriebsanlage erteilt und gemäß § 78 Abs.2 GewO 1973 angeordnet, daß die Betriebsanlage erst auf Grund einer Betriebsbewilligung in Betrieb genommen werden darf. Gleichzeitig wurde für den Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §78;
Rechtssatz: Mangels vollständiger Sachverhaltsfeststellung kann nicht abschließend beurteilt werden, ob ein Probebetrieb - wie (hier) vom medizinischen Sachverständigen angeregt - möglich ist oder deshalb nicht zugelassen oder vorgeschrieben werden kann, weil nicht klar ist, ob durch technische ... mehr lesen...
Mit - nach erfolgter Aufhebung des im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. September 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 1990, Zl. 90/04/0035, - erlassenem Ersatzbescheid vom 15. Mai 1992 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Abfallstoffe aus dem Stahlwerk im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1556/78 B 13. September 1978 RS 6 Stammrechtssatz Da der VwGH in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat und auch das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen der Beschwerdeführer nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §78;VwGG §27;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, in dem nur vom Genehmigungswerber in Ansehung einer im Bewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflage Berufung erhoben wurde, kommt Nachbarn de... mehr lesen...
