Entscheidungen zu § 78 GewO 1994

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 1996/10/17 8ObA2286/96a

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, der Kläger könne nach der Verfallsregelung des anzuwendenden Kollektivvertrages (für das österreichische Bäckergewerbe) seine länger als 3 Monate vor ihrer schriftlichen Erhebung (mit Schreiben vom 4.1.1995) zurückliegenden (restlichen) Entgeltansprüche nicht mehr geltend machen, ist zutreffend (§ 48 ASGG).   Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten:   1.) Der Lauf de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1996

RS OGH 1996/10/17 8ObA2286/96a

Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 20 Z 1 des Kollektivvertrages, der Arbeitnehmer habe bei der Auszahlung des Arbeitsentgeltes den ausgewiesenen Betrag sofort vor dem Auszahlenden nachzuprüfen und anderenfalls unverzüglich zu reklamieren, wird durch den dem Inhaber eines Girokontos leicht möglichen Vergleich des auszuzahlenden Nettobetrages mit der Gutschrift auf seinem Konto ersetzt. § 20 Z 2 des Kollektivvertrages (Verfallklausel) ist davon unabhängig anwendbar. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1996

TE OGH 1996/3/28 8ObA281/95

Entscheidungsgründe:   Auf die vom klagenden Arbeiterbetriebsrat vertretenen Arbeitnehmer kommt der Kollektivvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger zur Anwendung. Dieser hat ua folgenden Wortlaut:   "§ 8: Abrechnung und Auszahlung:   1) Die Auszahlung hat wöchentlich zu erfolgen. Es kann auch mit dem Betriebsrat vereinbart werden, daß sie für alle oder nur für Angehörige einer durch diesen Vertrag erfaßten Sparte in längeren, best... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1996/3/28 8ObA281/95

Rechtssatz: Durch keine der beiden genannten Bestimmungen wird eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen, wonach eine bargeldlose Lohnzahlung auf ein vom Arbeitnehmer bekanntgegebenes Konto erfolgen soll. Entscheidungstexte 8 ObA 281/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1996 8 ObA 281/95 Veröff: SZ 69/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.03.1996

RS OGH 1990/5/23 9ObA131/90

Rechtssatz: Musterkollektionen sind keine Waren im Sinne der §§ 78 ff GewO 1859. Werden diese den Vertretern durch Kauf überlassen, liegt kein Verstoß gegen das sogenannte "Truckverbot" vor. Entscheidungstexte 9 ObA 131/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1990 9 ObA 131/90 Veröff: SZ 63/83 = EvBl 1990/159 S 781 = RdW 1991,55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.1990

RS OGH 1974/3/20 5AZR351/73

Rechtssatz: Kreditierung eines Personenkraftwagen-Kaufes in einem Verwandtenbetrieb als Verstoß gegen das Truckverbot (§ 115 dGewO). Veröff: AuR 1975,157 (Herschel) Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1974:RS0104321 Dokumentnummer JJR_19740320_AUSL000_005AZR00351_7300000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.03.1974

Entscheidungen 1-6 von 6

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