Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde die Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Abwasseraufbereitung, thermischen Bodensanierung, einer Bodenwaschanlage, eines Zwischenlagers für Abfälle, und Anlagen zum Recycling von Leuchtstoffröhren und zur Redestillation für Lösungsmittel gemäß §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 idF vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BG... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2Bgld Landesraumordnungsplan 1992Bgld RaumplanungsG §1 Abs2Bgld RaumplanungsG §2aAbfallwirtschaftsG §5AbfallwirtschaftsG §26GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung einer Betriebsanlagengenehmigung für eine
Recycling-Anlage in der ehemaligen Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem beim Verfassungsgerichtshof unter B282/92 protokollierten Verfahren wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Dezember 1991, Z311.667/2-III/3/91, ein Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung von oberirdischen Tankbehältern für Mineralölprodukte der Gefahrenklassen I-III gemäß der - vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß §77 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 - 15B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung über brennbare Flüssigkeiten, BGBl Nr 240/1991 Nö MineralölO, LGBl 8270-0 §1 Abs3Nö MineralölO, LGBl 8270-0 §17 Abs1 und Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch Versagung der
gewerberechtlichen Genehmigung für die Änderung einer Betriebsanlage
zur Lagerung von Mineralölprod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Jänner 1991, Z511.721/07-I 5/90, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Genehmigung (der Erweiterung) einer Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 597/24, KG Halbenrain, abgewiesen. Die Abweisung erfolgte "auf Grund des Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan und damit zu den raumordnungs- und gewerberechtlichen Bestimmungen, die ge... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Halbenrain vom 19.12.83Stmk RaumOG 1974 §3Stmk RaumOG 1974 §22 Abs6AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z6AbfallwirtschaftsG §29 Abs2GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Anwendung des Flächenwidmungsplanes im Verfahren zur Genehmigung
einer als gewerbliche Betriebsanlage anzusehenden
Abfallbehandl... mehr lesen...
