Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war d... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §77 Abs2
Rechtssatz: Die Genehmigung der Betriebsanlage kann nicht schon deswegen verweigert werden, weil die für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Vorschriften entgegenstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 175/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 175/88 Veröff: RdW 1989,160 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
