Begründung: Die Gewerbebehörde erteilte dem (späteren) Gesellschafter/Geschäftsführer der letztlich eine Styropor-Recycling-Anlage betreibenden Gesellschaft mbH, der die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb dieser Anlage begehrt hatte, mit Bescheid vom 12. 12. 1994 (unbefristete) Auflagen, nämlich die Errichtung einer bis zur Decke reichenden Brandmauer zwischen Produktions- und Lagerhalle und einer bis zur Dachhaut reichenden Brandmauer an der West- und Südseite der Bet... mehr lesen...
Begründung: Einer GmbH wurde mit Bescheid des Magistrats einer Landeshauptstadt vom 17. 5. 1955 die Betriebsanlagengenehmigung für eine Weizenmühle, ein Kraftfutterwerk, eine chemische Fabrik und eine betriebseigene Schlosserei und Tischlerei am Standort Graz, Puchstraße 17, erteilt. In der Folge erteilte die Gewerbebehörde auch Genehmigungen für Erweiterungen dieser Betriebsanlage. Aufgrund häufiger Nachbarbeschwerden über starke Geruchsemissionen in der Umgebung der Betriebsanlage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcGewO §74GewO §75GewO §360GewO §366 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Gewerbeordnung kommt auch in Ansehung des Eigentums und sonstiger dinglicher Rechte von Nachbarn der Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB zu. De... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §75 ArtIIGewO 1859 §96e
Rechtssatz:
Der Versandhandel ist eine Betriebsform des Einzelhandels, weil Waren aller Art an Letztverbraucher abgesetzt werden.
Entscheidungstexte 4 Ob 311/64 Entscheidungstext OGH 23.06.1964 4 Ob 311/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0060108 ... mehr lesen...
